Berlin : Ringen um Tarifvertrag: Die GEW bleibt hart

Weiter keine Einigung im Streit um Arbeitszeit der Lehrer

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Im Streit um die Pflichtstundenzahl der Lehrer gibt es zwischen Senat und GEW keine Annäherung. Ein vierstündiges Spitzengespräch zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den Spitzen der Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP blieb in diesem Punkt bis gestern abend ohne Einigung; die Verhandlungen sollen heute weitergeführt werden. Die GEW beharrt weiter darauf, dass der Senat die im Januar beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für angestellte und verbeamtete Lehrer zwischen einer halben Stunde (Grundschule) und vier Stunden (Abendschule) komplett wieder zurücknimmt. Zudem fordert sie die Neueinstellung von 255 Pädagogen. „In diesem Knackpunkt sind wir noch nicht weitergekommen“, sagte die stellvertretende GEWVorsitzende Rose-Marie Seggelke, die weiter die Zustimmung ihrer Gewerkschaft zu dem Ende Juni ausgehandelten Tarifkompromiss von einem Entgegenkommen des Senats abhängig machte.

Wowereit erklärte hingegen, dass der Senat aus Kostengründen nicht die Pflichtstundenzahl der Lehrer senken werde. Eine Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung für alle Lehrer würde das Land 100 Millionen Euro kosten. „Dies war auch bei den nächtlichen Verhandlungen klar“, sagte Wowereit und wies damit Behauptungen der GEW zurück, wonach dieses damals der Tarifkommission der Gewerkschaft nicht bewusst gewesen war. Gleichwohl habe der Senat ein Interesse daran, den Tarifvertrag für die 70 000 Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes abzuschließen, zu denen auch die 4000 angestellten Lehrer zählen.

Er appellierte an die GEW, über Kompensationen nachzudenken, die der Senat angeboten habe. Auch die Verdi–Vorsitzende Susanne Stumpenhusen äußerte die Hoffnung, für alle Beschäftigten zu einem Abschluss zu kommen, der auch die Lehrer mit einschließt: „Wir hoffen die Kuh vom Eis zu bekommen.“

Gleichwohl machte Stumpenhusen deutlich, dass Verdi und GdP den Tarifvertrag nicht an diesem Punkt scheitern lassen und die Tarifeinigung wollen. Das Beharren der GEW auf ihrer Position ist gewerkschaftsintern umstritten, zumal die Lehrergewerkschaft den Tarifvertrag für die Angestellten auch von der Arbeitszeit der verbeamteten Lehrer abhängig macht. Für beide Lehrergruppen hatte der Senat im Januar die Arbeitszeit erhöht. Von diesem erhöhten Niveau sollen die angestellten Lehrer zwar nach dem geplanten Tarifvertrag wegen der Lohneinbußen 1,5 Stunden erlassen bekommen. Dies reicht der GEW nicht aus. Sie fordert die Stundenreduzierung von dem ursprünglichen Niveau. Zugleich ist es ihrer Auffassung nach nicht hinnehmbar, dass bei den verbeamteten Lehrern trotz der Einbußen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Stundenerhöhung nicht zurückgenommen wird. Heute werden sich die Tarifkommissionen der Gewerkschaften treffen, am Abend wird erneut mit Wowereit verhandelt.sik

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