Rösler in Reinickendorf : „Seid fleißig, solide und seriös“

FDP-Chef Philipp Rösler besucht die Liberalen in Reinickendorf. Statt den Wahlkämpfer macht er den Minister. Dafür lernt er ein neues Wort: Straßenausbaubeitragsgesetz.

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Rösler gibt den Bundesminister. Berlins Landespolitik ist nicht sein Thema.
Rösler gibt den Bundesminister. Berlins Landespolitik ist nicht sein Thema.Foto: dpa

Knapp eineinhalb Stunden hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag in einem Frohnauer Café schon über bundes- und weltpolitische Themen wie Steuervereinfachungen und die Währungskrise gesprochen, als es dann schließlich doch noch um die Berliner Wahlen geht. Beim „Reinickendorfer Unternehmerfrühstück“ fragt ihn ein ehemaliger Firmenchef, wie es die FDP im Abgeordnetenhaus und in der BVV über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könne. Die Frage stelle sich laut Umfragen ja auch im Bund, gibt der Minister zu und rät seiner Partei einfach zu „fleißigem, soliden und seriösem Arbeiten“.

Dann geht es um den Flughafen Tegel: Die Vorbereitungen für eine Nachnutzung als Industriestandort verliefen schleppend, beklagt Christian Würzburg vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft. Rösler macht Mut: „Es gibt viele gute Beispiele für die Konversion von Flughäfen.“ Kritik am roten-roten Senat übt der Bundesminister nicht; wie es scheint, kennt er die Planungen für Tegel nicht näher.

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Dies gilt auch für das in Reinickendorf heiß diskutierte Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz, nach dem Anrainer sich an den Kosten bestimmter Straßenbaumaßnahmen beteiligen müssen. Zum Glück sitzt Mieke Senftleben, die Reinickendorfer FDP-Direktkandidatin fürs Abgeordnetenhaus, neben Rösler. Das Gesetz sei eine „Schweinerei“ und gehöre annulliert, sagt sie. Selbst Rentner würden gezwungen, fünfstellige Beträge zu zahlen. „Die Bezirke hätten die Chance, das Gesetz anders umzusetzen– aber momentan geht es sehr stark zu Lasten der Bürger.“ Rösler dagegen hört zum ersten  Mal vom Straßenausbaubeitragsgesetz: „Das Wort muss ich mir merken.“

Rösler ist der Stargast dieses Wahlkampftermins, allerdings macht er kaum Wahlkampf, sondern spielt mehr die Rolle des Ministers und ist im dunklen Businessanzug erschienen. Sein Schlips ist nicht in den Parteifarben gelb und blau gemustert, sondern weinrot. Obwohl Reinickendorf ein wirtschaftlich starker Bezirk ist, haben die Liberalen dort kaum einen Bonus bei den Wählern: 2006 verloren sie 1,3 Prozent der Stimmen und kamen auf 6,4 Prozent. Damit bilden die drei FDP-Bezirksverordneten in der BVV die kleinste Fraktion hinter den Grünen mit vier Sitzen.

Tonangebend ist die CDU, die seit 1995 den Bürgermeister stellt und im Rathaus sogar die absolute Mehrheit hat. Trotzdem zeigt sich Andreas Vetter, der FDP-Spitzenkandidat für die BVV, natürlich optimistisch: Während sich Sonne und Wolken draußen abwechseln, ist für ihn am Montagmorgen eins klar: „Am 18. September wird für uns die Sonne scheinen.“

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