Berlin : Rot für Ampelpläne

136 bereits genehmigte Anlagen werden vorerst nicht gebaut. Verkehrssenator Strieder lässt alle Vorhaben neu prüfen

Klaus Kurpjuweit

Beim Ampelbau tritt Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) auf die Bremse. Von 136 bereits genehmigten Anlagen werde zunächst keine errichtet, kündigte Strieder im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses jetzt an. Alle Vorhaben würden vorher noch einmal geprüft. Dabei soll festgestellt werden, ob der Bau zwingend erforderlich ist oder ob es auch andere Lösungen gibt. Betroffen davon sind auch Ampeln, die vor Schulen oder Kindertagesstätten aufgestellt werden sollen. Dieses Programm ist jedoch zum großen Teil bereits abgeschlossen.

Zum Teil seien die Pläne schon zehn Jahre alt, heißt es in der Stadtentwicklungsverwaltung. Als vordringlich sei der Bau solcher Anlagen also nicht eingestuft worden. Inzwischen könnte der Bau in einigen Fällen überflüssig geworden sein, so ein Planer. Wo es mittlerweile eine Tempo-30-Straße gebe, sei vielleicht keine Ampel mehr erforderlich. Auch die Anlage von Zebrastreifen, deren Rückkehr die Verkehrsplaner erst vor wenigen Jahren zugelassen haben, könnten Ampeln ersetzen.

Von Kreisverkehren an kleinen Kreuzungen, die Ampeln ebenfalls überflüssig machen, will die Stadtentwicklungsverwaltung dagegen weiter nichts wissen. Der Umbau von Kreuzungen sei meist mit erheblichen Kosten verbunden, argumentiert die Sprecherin der Verwaltung, Petra Reetz. Teuer werde es vor allem, wenn auch Leitungen verlegt werden müssten. Brandenburg dagegen setzt voll auf den Kreisverkehr. 65 Anlagen an Bundes- und Landesstraßen gibt es bereits, weitere 65 sind geplant. Nach Ansicht von Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer erhöhen Kreisverkehre die Verkehrssicherheit und beschleunigten den Verkehrsfluss. Gleichzeitig sparten sie Kosten, denn der Folge- und Wartungsaufwand sei geringer als bei Ampelkreuzungen.

Die hohen Kosten für die Ampeln will Strieder durch eine Privatisierung senken. Schon seit Jahren geplant, soll die Unternehmensberatungsfirma Kienbaum jetzt die europaweite Ausschreibung vorbereiten. Abgeben will das Land dabei aber nur die Zuständigkeit für den Betrieb. Strieder hofft, dass ein privater Betreiber die meist maroden Anlagen schnell modernisieren wird, um die Kosten zu senken und somit Geld zu verdienen.

Die oft überalterten Anlagen fallen, wie berichtet, häufig aus. Dann muss die Polizei den Verkehr regeln. Zudem sind viele Anlagen an Kreuzungen noch nicht mit dem Zentralrechner verbunden und müssen mühsam per Handbetrieb geregelt werden.

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