Berlin : Rot gegen Grün – der Senat wehrt sich, die Opposition legt nach

Wie die Landesregierung auf Künasts Kritik reagiert – und welche Themen die Ministerin auf die Agenda bringt

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Der Berliner Senat spart, und das ist richtig. Aber der Senat schafft es nicht, der Stadt eine Perspektive über die Sanierung des Haushalts hinaus zu geben. Dazu müsste er die Möglichkeiten Berlins in Wirtschaft und Wissenschaft erkennen und nutzen. So hat, kurz zusammengefasst, Verbraucherschutzministerin Renate Künast ihre Fundamentalkritik an der Berliner Politik begründet, wie sie am gestrigen Sonntag in einem TagesspiegelInterview zu lesen war. Die Berlinerin Künast vermisste vor allem den Versuch, neue Technologien voranzubringen und die Nähe zu Osteuropa wirtschaftlich zu nutzen.

Senatssprecher Michael Donnermeyer hielt der ehemaligen Berliner Politikerin „wohlfeile Kritik“ vor. Zu pauschal seien die Vorhaltungen der grünen Politikerin. Und nicht nur das: Sie sehe die Perspektive in der Konsolidierungspolitik des Senats nicht. Diese Politik hat laut Donnermeyer nicht bloß ein Sparziel nach dem Motto: Wir lösen das Ausgabenproblem der Stadt. Um der Stadt wieder eine Perspektive zu geben, treffe der Senat Strukturentscheidungen, zum Beispiel beim Umgang mit dem öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen und in der Wissenschaft. Diese Politik funktioniere gerade nicht, indem erst die Schere benutzt werde, um die Ausgaben zu kürzen, um danach wieder das Füllhorn über der Stadt ausgießen zu können. An den Kliniken zeigten sich erste Erfolge der Strukturentscheidungen, sagte Donnermeyer: Sie sparten Kosten und würden effizienter. Das gelte auch für den öffentlichen Dienst. Da folgten andere Bundesländer dem Berliner Modell. Wie gut das funktioniere, zeige sich daran, dass die Belegschaft friedlich sei, obwohl sie auf zehn Prozent des Gehalts verzichtet habe. In der Wissenschaft seien Strukturveränderung zumindest „angeschoben“, auch wenn die Studenten dagegen streikten, so Donnermeyer.

Und der Mentalitätswechsel? Dass die Spar- und Konsolidierungspolitik in Umfragen schlecht wegkomme, sei nicht erstaunlich. Solche Politik werde „hingenommen, aber nicht begrüßt“, sagte der Senatssprecher. Doch hat der Senat noch zwei Jahre Zeit, um seine Politik besser darzustellen. wvb.

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