Berlin : Rot-Grün wäre auch nicht mehr, was es mal war

Der Zauber des Modernisierungsprojektes ist verflogen Von Mark Rackles

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Da hat die Berliner SPD die Möglichkeit, mit den Grünen eine rot-grüne Landesregierung zu bilden und verwirft dies zugunsten der PDS. Das dürfte bei einem relevanten Teil der Berliner Öffentlichkeit Unverständnis hervorrufen, da mit einer gewissen Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, dass Rot-Grün für die SPD die „natürlichere“ Konstellation ist.

Der einstimmige Beschluss des SPD-Landesvorstands zeigt jedoch, dass es bei der heutigen SPD keinen natürlichen Drang oder gar Zwang zu Rot-Grün gibt. Nach gut zwanzig Jahren rot-grüner Erfahrung ist der Zauber des Modernisierungsprojekts verflogen; Rot-Grün reiht sich heute ganz nüchtern in die politische Farbenlehre ein.

Rot-Grün im Herbst 2006 wäre nicht das, was viele noch mit Rot-Grün vom März 1989 verbinden. Grün war 1989 die Farbe der Avantgarde und Rot-Grün galt als Modernisierungsbündnis innerhalb einer postmateriellen Gesellschaft. Das 1989 in Berlin angenommene Grundsatzprogramm der SPD ist ein Kind dieser Zeit und die Grundlage all der rot-grünen Landes- und Bundesregierungen der letzten Jahre. Allerdings hatte Rot-Grün bereits 1998 beim parlamentarischen Durchbruch auf Bundesebene einen erheblichen Teil seines Modernisierungsschubs verloren. Das lag zum Teil an den acht Jahren Verspätung, die auf die deutsche Einheit zurückzuführen sind. Aber auch daran, dass insbesondere den Grünen ein wesentlicher Teil ihrer Themen abhanden gekommen war: zum Teil durch Übernahme ihrer Positionen in den gesellschaftlichen Mainstream und in den Programmschatz der Volksparteien, zum Teil durch verschärfte ökonomische und soziale Rahmenbedingungen, die postmaterielle Themen in den Hintergrund drängen.

Die sieben Jahre Rot-Grün auf Bundesebene können verkürzt als nachholender Vollzug gesellschaftlicher Entwicklungen angesehen werden: die Politik passte sich in zentralen – vorzugsweise innenpolitischen – Bereichen, wie etwa der Staatsbürgerschaft und der „Homoehe“, einem Stand an, den die Bevölkerung mehrheitlich bereits erreicht hatte. Zudem litt das „rot-grüne Projekt“ unter Schröder/Fischer daran, dass es primär nach innen gerichtet war: auf die lang ersehnte Ankunft der Linken im Zentrum der Gesellschaft. Mit dem fortgesetzten Willen der Grünen zur Normalisierung, mit der Rhetorik der Mitte wurde das rot-grüne Projekt von seinen eigenen Protagonisten gründlicher entzaubert, als dies die politischen Gegner jemals vermocht hätten.

Die eingeschränkte Strahlkraft von Rot-Grün ist somit immer auch eine Frage des personellen Angebots. Die Festsetzung der älteren westdeutschen Gründergeneration, die Abwahl der wenigen jungen – und gar ostdeutschen – Akteure wie etwa der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt deutet eine personelle und somit auch politische Austrocknung an. „Die Zeit“ spricht treffend von den „grauen Grünen“ und einer „Verengung auf das ureigene Milieu“. Wenn die 65-jährige Spitzenkandidatin der Grünen fast doppelt so alt ist wie der Landesvorsitzende der Grauen Panther, wenn ein 67-jähriger Ströbele nötig ist, um innerhalb der grünen Landtagsfraktion einen linken Flügel zu gründen, dann ist es nicht besonders verwunderlich, wenn die Grünen bei den strategisch wichtigen Jungwählern und Jungwählerinnen bei den Berliner Wahlen schlechter abschneiden als die SPD.

Vor diesem Hintergrund verlieren – zum Teil nostalgisch wirkende – Bezüge auf Rot-Grün oder gar auf ein vermeintliches rot-grünes Projekt in der aktuellen Berliner Situation ihre Strahlkraft. Rot-Grün ist heute für die Berliner SPD ein mögliches Zweckbündnis, das wie jedes andere Bündnis einem nüchternen, politischen Nutzenkalkül unterliegt. Anders als 1989 oder noch (eingeschränkt) 1998 hat Rot-Grün per se keinen politischen Eigenwert mehr. Das entspricht zwar nicht der Gefühlslage in Bezirken wie Kreuzberg, Charlottenburg oder Steglitz, aber im gesamtstädtischen Interesse kann die Koalitionsbildung nur daran ausgerichtet werden, welche Farbkombination über ein höheres Problemlösungspotential verfügt.

Bezogen auf die anstehenden Berliner Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, öffentliche Unternehmen, Haushalt und Bildung liegt nach einhelliger Auffassung der SPD-Führungsebene Rot-Rot vor Rot-Grün. Das hat wenig mit Gefühl und viel mit Inhalten zu tun.

Mark Rackles ist Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Berliner SPD sowie in der Verhandlungskommission Sprecher der SPD-Linken.

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