Rot-grüne Themen: Vom Verkehr bis zur Touristenabgabe

AUTOBAHNBAU A 100

Der strittige Ausbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln bis zur Elsenstraße in Treptow (16. Teilabschnitt) ist das schwierigste Thema in den Gesprächen von SPD und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Klar ist bisher nur, dass der Verkehrsweg nicht zu einer Stadtstraße degradiert werden soll. Unklar bleibt bis Montagabend, ob und wann gebaut wird. Das notwendige Baurecht wurde noch vor der Wahl geschaffen.

S-BAHN

Die Grünen sind dafür, Teile des Berliner Streckennetzes auszuschreiben. Die Sozialdemokraten wollen die S-Bahn aus dem bundeseigenen Bahn-Konzern herauslösen und in landeseigene Regie nehmen. Geklärt werden muss auch die Frage, ob der Senat die dringend erforderlichen neuen S-Bahn-Wagen selbst kaufen will oder dies der Bahn AG überlässt.

FLUGHAFEN

Wenn der Großflughafen BER in Schönefeld am 3. Juni 2012 eröffnet wird, kann er bis zu 30 Millionen Passagiere jährlich abfertigen. Mit zwei schon eingeplanten Satelliten-Gebäuden parallel zum Hauptgebäude können die Kapazitäten auf 50 Millionen Passagiere ausgebaut werden. Dagegen haben angeblich auch die Grünen nichts, die sich inzwischen eindeutig zu einem leistungsfähigen Hauptstadt-Airport mit interkontinentalem Flugverkehr bekennen.

KLIMA-STADTWERK

Die Grünen wollen ein virtuelles Kraftwerk, das aus vielen kleinen Energieerzeugern (energetisch sanierte Gebäude, Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen etc.) besteht und schrittweise mit einem Kapital von 500 Millionen Euro ausgestattet wird. Dieses Klima-Kraftwerk könnte sich langfristig über eingesparte Energiekosten refinanzieren. Das Projekt stieß bei der SPD bisher auf verhaltene Begeisterung.

TEMPELHOF UND TEGEL

Aus dem Flughafen Tegel, der 2012 geschlossen wird, soll ein Wirtschafts- und Wissenschaftspark für Zukunftstechnologien werden. Da ist sich Rot-Grün einig. In Tempelhof unterstützen beide Parteien eine Internationale Bauausstellung und eine behutsame Randbebauung des Geländes.

BILDUNG

Drei kostenlose Kita-Jahre, keine Studiengebühren. Dabei wird es wohl bleiben. SPD und Grüne wollen den Ganztagsbetrieb an den Schulen flächendeckend ausbauen. An der neuen Schulstruktur (Sekundarschulen und Gymnasien) wird nicht gerüttelt. Es sollen mehr Kitaplätze geschaffen und die Hortbetreuung verbessert werden.

MIETEN

Bundesratsinitiativen für eine Deckelung von Mieterhöhungen sind Konsens. Ebenfalls der Neubau preiswerter Wohnungen und die Förderung von Baugruppen und Genossenschaften.

CITY-TAX

Beide Parteien wollen eine Touristen-Abgabe (pro Übernachtung) einführen. za