Berlin: Rot-Rot berät über Inneres und Justiz

Ohne Reibereien sind die ersten Verhandlungen über die Innen- und Rechtspolitik zur Neuauflage der rot-roten Koalition verlaufen. Die Unterhändler der SPD und der PDS verständigten sich in einer Sitzung am gestrigen Montag auf Listen mit Themen, die nun im Lauf der Woche besprochen werden sollen. Vor allem die Gespräche über die künftige Justizpolitik seien „völlig unproblematisch“ gewesen, hieß es. Man will über die Organisation der Gerichte, Fortbildung für Richter und Verbesserungen im Strafvollzug sprechen. Bei den Gesprächen über die Innenpolitik soll es unter anderem um die Struktur der Polizei und um die Prävention gehen.

SPD und PDS haben sich außerdem darauf verständigt, zwei große Themenkreise in besonderen Arbeitsgruppen zu besprechen. So sollen die neue Integrationspolitik und der Umgang mit Rechtsextremismus im Besonderen diskutiert werden. Das liegt bei der Integrationspolitik schon deshalb nah, weil sie eine Querschnittsaufgabe darstellt, mit der verschiedene Senatsverwaltungen befasst sind. Beide Themen sollen am Donnerstag diskutiert werden. Die Verhandlungen über Innen- und Justizpolitik gehen am heutigen Dienstag weiter. wvb.

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