Berlin : Rot-Rot billigt Hundegesetz mit Rasseliste

Auch Spielplatz- und Liegewiesenverbot vorgesehen. Opposition kritisiert Gesetzesentwurf als unpraktikabel

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Der Innenausschuss hat am gestrigen Montag den Entwurf eines Hundegesetzes gebilligt. Mit der Mehrheit von SPD und PDS sprachen sich die Innenexperten der Fraktion für einen Gesetzentwurf aus, der zehn gefährliche Hunderassen aufführt. Dazu gehören so genannte Kampfhunde wie der PitBull und der Bullterrier.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Hunde in der Öffentlichkeit angeleint werden müssen. Hundehalter müssen die Tiere mit einem Chip kennzeichnen lassen und eine Haftpflichtversicherung für sie abschließen. Auf Kinderspielplätzen, Liegewiesen und in Schwimmbäder dürfen Hunde gar nicht mehr mitgenommen werden. Für gefährliche Hunde gilt eine Maulkorbpflicht in der Öffentlichkeit; ihre Halter müssen dem Entwurf zufolge ihre Sachkunde nachweisen. In dem Entwurf sind 19 Ordnungswidrigkeiten beschrieben. Theoretisch kann die Mitnahme eines Pitbulls auf einen Kinderspielplatz mit einem Ordnungsgeld von 10 000 Euro geahndet werden.

Die Oppositionsparteien kritisierten den rot-roten Entwurf als unpraktikabel. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland erinnerte daran, dass Mischlinge und Schäferhunde in der Beißstatistik ganz vorne liegen. Sinnvoller als eine Rasseliste sei die Unterscheidung von Hunden nach Gewicht und Größe. Halter von Hunden mit über 40 Zentimetern Schulterhöhe und 17 Kilo Gewicht sollten ihre Fähigkeit zum Umgang mit den Tieren durch einen Hundeführerschein nachweisen müssen. Der grüne Entwurf sieht ebenfalls einen Chip zu sicheren Identifikation von Hund und Halter vor. Ein Hundeüberwachungsverein solle die Registrierung übernehmen.

Abgeordnete von CDU und FDP kritisierten den Grünen-Entwurf als zu bürokratisch. Auch die Rasseliste sei nicht sinnvoll, hieß es. Die Leinenpflicht reiche aus, bis ein Hund als gefährlich aufgefallen sei. Dann müsse ein Maulkorbzwang verhängt werden. Das Hundegesetz soll abschließend im Gesundheitsausschuss beraten werden. wvb.

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