Berlin : Rot-Rot bremst 17-Jährige

Die Senatspläne für ein früheres Führerscheinalter stoßen auf Widerstand der Koalitionsfraktionen

-

Am Dienstagabend beschlossen die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung, im kommenden Februar den Führerschein mit 17 einzuführen – doch jetzt schießen die Berliner Koalitionäre SPD und PDS quer. „Die Auffassung des Senats wird von der SPD nicht geteilt“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler. Im Parteivorstand gebe es eine „große Mehrheit“ gegen die Neuerung, im zuständigen Arbeitskreis Stadtentwicklung eine knappe Mehrheit dagegen. Der Senat handele also „voreilig“ und „gegen den erklärten Willen der SPD“, verkündete Gaebler – wohl wissend, dass die zuständige Senatorin Junge-Reyer der SPD angehört.

Der neue Führerschein erlaubt 17-Jährigen, mit einer zuvor benannten Begleitperson Auto zu fahren. Viele Experten und die Berliner Polizei unterstützen das Projekt. In Niedersachsen hat man bereits gute Erfahrungen damit gemacht, fast alle Bundesländer wollen sich mittlerweile anschließen. Neben der SPD ist aber auch der Koalitionspartner PDS gegen den Führerschein, sagte Verkehrsexpertin Jutta Matuschek. Der Berliner Senat habe sich dem Brandenburger Druck einer einheitlichen Regelung gebeugt, sagte Matuschek. SPD-Kollege Gaebler nannte „verkehrspolitische“ Gründe für die Ablehnung: „In Berlin ist kein 17-Jähriger aufs Auto angewiesen, wir haben einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.“ Zudem sei diese Erleichterung für Jugendliche ein Einstieg in weitere Senkungen des Führerscheinalters – und die seien nicht gewollt. Auch lasse sich die Regelung kaum überwachen. Wie berichtet, hatten sich 94 Prozent der Teilnehmer am Pro & Contra des Tagesspiegels vom Sonntag gegen diesen Führerschein ausgesprochen.

Die Sprecherin von Verkehrssenatorin Junge-Reyer betonte gestern, dass der Führerschein mit 17 per Verordnung eingeführt werden könne, „wir müssen dazu nicht das Parlament fragen“. Im Senat gebe es eine klare Mehrheit für das Projekt, sagte die Sprecherin. Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses dagegen hatten sich vor einem Jahr nur CDU und FDP für die Neuregelung ausgesprochen.

Unabhängig davon, wie der innerparteiliche Streit der SPD ausgeht: Der genannte Starttermin Februar müsse aus Verfahrensgründen auf März verschoben werden, hieß es am Mittwoch aus der Verkehrsverwaltung. Ha

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben