Berlin : Rot-Rot empört über Oppositions-Coup

PDS-Kandidatin für Verfassungsgericht fiel trotz Absprache durch. Kritik an ihrem Einsatz für DDR-Kader

Werner van Bebber

Die rot-rote Koalition wirft den drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus Vertrauensbruch vor, CDU, Grüne und FDP halten im Gegenzug der PDS Unehrlichkeit vor. Der Streit dreht sich um die PDS-Politikerin Evelyn Kenzler. Sie war von der PDS als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen worden. Doch bei der Wahl am späten Donnerstagabend fiel Kenzler durch. Sie verfehlte die Zweidrittelmehrheit um fünf Stimmen.

Von Feigheit ist die Rede, von nicht eingehaltenen Absprachen. Die Fraktionschefs hatten sich in vielen Sitzungen auf eine Kandidatenliste geeinigt. Und: Sie sagten sich gegenseitig zu, ihre Abgeordneten fraktionsübergreifend zur Wahl aller fünf Richter-Kandidaten aufzufordern. Nun grollen PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm und SPD-Fraktionschef Michael Müller. Bluhm spricht von einem Desaster, Müller sagt, die Kollegen Friedbert Pflüger (CDU), Volker Ratzmann (Grüne) und Martin Lindner (FDP) hätten ihre Fraktionen nicht im Griff. Die Oppositionsführer hielten nicht Wort, sie hätten das Verfassungsgericht beschädigt.

Der Vertrauensverlust zwischen den Kollegen Fraktionschefs ist beträchtlich. Denn Pflüger, Ratzmann und Lindner halten der PDS Unehrlichkeit bei der Vorstellung ihrer Kandidatin vor. Angeblich sprach sich das Hauptargument gegen die Kandidatin erst am Donnerstagnachmittag unter den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus herum: Kenzler hatte als Bundestagsabgeordnete der PDS 1998 eine Amnestie für verurteilte DDR-Funktionäre gefordert. Und nicht nur das: Kenzler warb auch dafür, den verurteilten Funktionären eine Entschädigung von 600 Mark für jeden Haftmonat zu gewähren. Gerade in der SPD provozierte sie damals heftigen Widerstand: Der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg sagte, damit erweise sich die PDS wieder als Interessenvertreterin der alten Kader. Die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hielt Kenzler vor, sie verwische die Grenzen zwischen Opfern und Tätern.

Als sich die heute 45 Jahre alte Anwältin als Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin während der vergangenen Wochen den Fraktionen vorstellte, war das alles kein Thema. SPD- Fraktionschef Michael Müller sagt, „genau eine“ kritische Frage sei der PDS-Frau gestellt worden, und die habe mit ihrer Dissertation zu tun gehabt. In der CDU gab es angeblich nur „Gegrummel“, weil Kenzler in ihrer Vita angibt: „1983 Eintritt in die SED, heute Die Linkspartei.PDS“. Niemand aber sprach sie auf ihr Eintreten für die alten Kader an. Weil keiner das noch im Sinn gehabt habe, sagt FDP-Lindner zu Begründung. Und er wirft der PDS vor, die problematischen Stellen in der Biographie ihrer Kandidatin verschwiegen zu haben. Eine solche Politikerin könne man in einer bürgerlichen Fraktion „nicht einfach durchstellen“, sagt der FDP-Mann.

Auch Pflüger und Ratzmann können nachvollziehen, dass es in der CDU- und in der Grünen-Fraktion Abgeordnete gab, die Kenzler nicht mehr wählen wollten, als am Donnerstag ihr Eintreten für Amnestie und Entschädigung kolportiert wurde. Beide sind aber auch überzeugt davon, dass SPD-Abgeordnete ebenfalls gegen Kenzler stimmten. Müller will von einer Aufklärungspflicht der PDS nichts wissen. Er ist ganz sicher, dass es am Donnerstag eine Absprache zwischen den drei Oppositionsfraktionen gab, mit dem Eklat als Ziel. Bis auf Weiteres werden die amtierenden Verfassungsrichter wohl im Amt bleiben. Denn auch die vier gewählten Verfassungsrichter sind noch nicht ernannt.

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