Berlin: Rot-Rot erhöht Kita-Gebühren
Parlament beschließt Stellenpool
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten beschlossen. Mit den Stimmen der SPD und PDS wurde das Gesetz, das am 1. Januar 2004 in Kraft tritt, beschlossen. Der Höchstsatz bei KitaGebühren steigt für eine Ganztagsbetreuung von rund 290 Euro auf mehr als 400 Euro pro Monat. Außerdem verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Einrichtung des Stellenpools für den öffentlichen Dienst. Ab 2004 werden derzeit rund 3600 Beschäftigte im Überhang in der neuen Behörde „gesammelt“ und von dort aus weiter vermittelt. Die CDU kündigte an, gegen das Gesetz rechtlich vorzugehen. sib
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