Berlin: Rot-Rot erhöht Wassergeld für Vattenfall

Potsdam - Für den Grundwasserverbrauch durch Braunkohletagebaue der Lausitz muss der Energiekonzern Vattenfall künftig mehr zahlen. Das rot-rote Kabinett beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Anita Tack (Linke), nachdem frühere SPD/CDU-Regierungen noch Forderungen von Umweltverbänden und der damals oppositionellen PDS nach einer höheren Wasserabgabe abgelehnt hatten. Tack sprach vom „Abbau der Privilegierung des Bergbaus“. Die hat das Land Vattenfall bereits seit 1994 gewährt, wodurch dem Land nach Kritik von grüner Seite jährlich Millioneneinnahmen entgingen. Seitdem muss der Konzern statt der üblichen 10 Cent nur noch 2 Cent je Kubikmeter zahlen. Eine von Tack geplante Sofortanhebung auf 10 Cent war an der SPD gescheitert. Nun ist eine stufenweise Erhöhung auf zunächst 6 Cent ab 2012, ab 2014 auf 10 Cent vorgesehen. Dann rechnet das Land mit zusätzlichen Einnahmen von 2,4 Millionen Euro. Scharfe Kritik kam von den Grünen, denen das nicht weit genug geht. Laut Umweltverbänden müsste das Land angesichts der Eingriffe in den Landschaftshaushalt durch den Bergbau von Vattenfall jährlich rund 20 Millionen eintreiben. Thorsten Metzner

Thorsten Metzner