Berlin : Rot-Rot feilscht um Geld fürs Schloss

Der Koalitionsvertrag schließt zwar aus, dass sich Berlin an den Baukosten beteiligt – doch auch die PDS zeigt sich gesprächsbereit

Sabine Beikler,Matthias Oloew

Noch vor der Sommerpause will das Bundeskabinett über die Planung und Finanzierung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses entscheiden. „Wir werden mit allen Beteiligten über das Humboldt-Forum sprechen. Klar ist aber auch, dass sich Berlin an den Kosten beteiligt“, sagte ein Sprecher. Die geplanten Baukosten belaufen sich auf rund 480 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach geht es um einen Landeszuschuss in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Doch genau darüber gibt es jetzt Streit in der rot-roten Koalition.

Kulturstaatssekretär André Schmitz sagte, die Gespräche mit dem Bund seien auf „gutem Weg“. Berlin werde zu seiner „politischen und finanziellen“ Verantwortung stehen. PDS-Landeschef Klaus Lederer lehnt eine Kostenbeteiligung des Landes ab. „Wir fahren einen harten Konsolidierungskurs. Wir können deshalb nicht immer Geld auf den Tisch legen, wenn es die Bundesregierung wünscht“, sagte Lederer. „Eine öffentliche Nutzung aber werden wir mitfinanzieren.“ Im künftigen Humboldt-Forum sollen auch Berliner Einrichtungen wie die Zentral- und Landesbibliothek und die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität untergebracht werden. Die PDS wolle aber ein Gesamtkonzept sehen, über das dann abgestimmt werde.

Eine direkte Beteiligung Berlins an den Baukosten hat Rot-Rot im Koalitionsvertrag in der Tat ausgeschlossen: Angesichts der desolaten Finanzsituation mit derzeit rund 60 Milliarden Euro Schulden werde sich demnach Berlin über die Einbringung der Landesgrundstücke hinaus nicht an dem Projekt finanziell beteiligen können. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält sich bei der Frage der Finanzierung zurück. Sein Sprecher Matthias Kolbeck verweist ebenso auf den Koalitionsvertrag. Bisher sei in der Finanzplanung 2006 bis 2010 kein Zuschuss vorgesehen.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) werde in Kürze mit dem Bund über das Projekt reden, kündigte ihre Sprecherin Manuela Damianakis an, „und zwar im Rahmen der Projekte, die wir zusammen mit dem Bund in der Stadt stemmen wollen“. Dazu zähle auch der Weiterbau der U5 vom Pariser Platz bis zum Alexanderplatz, sagte die Sprecherin. Eine Andeutung auf ein Kopplungsgeschäft: U-Bahn-Bau lassen, dafür das Schloss bauen? Damianakis gab sich zugeknöpft: „Das ergeben die Gespräche.“ Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne fordern indes eine Kostenbeteiligung des Landes an den Baukosten. Berlin müsse sich „vollständig zu seiner Verantwortung für die Gestaltung der historischen Mitte Berlins bekennen“ und „seinen finanziellen Beitrag“ zu einem Wiederaufbau leisten, sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Braun. Es sei „höchste Zeit“, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit „seine Brüskierung des Bundes“ beende, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. „Berlin ist zur Mitfinanzierung des Humboldt-Forums nicht nur moralisch, sondern faktisch verpflichtet.“

Die Gestaltung des Schlosses soll sich weiterhin am historischen Vorbild orientieren. Dass sich in Berlin ein Shopping- Mall-Projektentwickler wie die Firma ECE aus Braunschweig am Wiederaufbau des Welfenschlosses beteiligen könnte, schließen in Berlin sowohl Senat als auch die Fraktionen aus. „Der Bund hat sich für eine hundertprozentig kulturelle Nutzung des Humboldt-Forums ausgesprochen. Eine kommerzielle Nutzung wird es nicht geben – auch von Landesseite aus nicht“, sagte Staatssekretär Schmitz.

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