Berlin: Rot-Rot gegen BKA-Gesetz

Berlin lehnt auch das überarbeitete BKA- Gesetz ab. „Wir werden am Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen“, kündigte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag an. SPD und Linke seien mit dem Entwurf trotz einiger Änderungen noch unzufrieden. Kritisiert werde unter anderem der unzureichende Schutz bestimmter Personengruppen vor Online-Durchsuchungen privater Computer.

Damit ist neuerlicher Krach in der rot- roten Koalition abgewendet. Nach der Bundesratsabstimmung über die Erbschaftssteuerreform hatte es jüngst heftigen Streit gegeben, weil die SPD gegen den Willen der Linken zugestimmt und so gegen den Koalitionsvertrag verstoßen hatte. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, drohte für den Wiederholungsfall mit dem Koalitionsende. ddp