Berlin : Rot-Rot-Grün für Schließung Tempelhofs

Gemeinsamer Antrag zum Volksbegehren

Das Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof hat keine Chance, im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zu finden. SPD, Linkspartei und Grüne lehnen die Ziele der Volksbefragung in einem gemeinsamen Antrag ab und „bekräftigen den Willen zur Schließung des Flughafens“. Der Antrag soll – als rechtlich vorgeschriebene – Stellungnahme zum Volksbegehren am nächsten Donnerstag im Parlament eingebracht werden.

Die Offenhaltung Tempelhofs widerspreche den Interessen der Stadt, begründen Rot-Rot und Grüne den Antrag. Die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs sei umweltschädlich und stelle ein großes Sicherheitsrisiko dar. Außerdem sei es nicht akzeptabel, das Gelände und das Flughafengebäude als ein „weltweit einmaliges Potenzial zur ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung der Stadt“ zugunsten einer exklusiven Privatnutzung aufzugeben. Eine Änderung der Landesentwicklungsplanung zugunsten Tempelhofs wird strikt abgelehnt. Dies gefährde die Planfeststellung für den Großflughafen in Schönefeld. Dagegen forderte der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger gestern erneut, den Landesentwicklungsplan zu ändern und die Entwidmung zu stoppen, um Tempelhof „begrenzt offenzuhalten“. za

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