Rot-Rot-Grün in Berlin: Berliner Grünen-Spitze einigt sich auf Verkehrssenatorin

Die Grünen haben nach Tagesspiegel-Informationen eine Kandidatin für das Ressort Verkehr, Umwelt und Klimaschutz gefunden: Regine Günther soll in Berlin neue Verkehrssenatorin werden. Die 53-jährige ist seit 2015 Generaldirektorin Politik und Klimaschutz bei der Umweltschutzorganisation WWF. Eines der zentralen WWF-Ziele sei es, die Energiewende zum Erfolg zu führen, schreibt Günther in einem Blog.

Die Kandidatin ist keiner parteipolitischen Strömung bei den Grünen zugehörig. Dirk Behrendt von den Parteilinken bleibt designierter Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Ramona Pop war bisher als einzige grüne Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe gesetzt. Am Donnerstagmittag wollen Pop, Fraktionschefin Antje Kapek und die Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch die Presse über ihren Personalvorschlag informieren. Behrendt und Günther sind nicht mit dabei. Am Abend werden Parteimitglieder in einem Landesausschuss über den Koalitionsvertrag informiert. Auch das Personaltableau wird vorgestellt. Günther wird nicht anwesend sein. Im Anschluss daran ist eine Aussprache vorgesehen.

Die Wahl war nicht einfach

Es war eine Einigung in letzter Minute. Bei den Grünen gab es auf schon starke Verstimmung. Wie die Suche nach einem grünen Verkehrssenator oder einer Verkehrssenatorin verlief, fanden Parteimitglieder „unmöglich“, „parteischädigend“ und „rational nicht mehr nachvollziehbar“. Diese Worte waren keine Einzelmeinungen. Und die Grünen-Parteispitze um die scheidenden Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch, die nun dem Parlament angehören, war im Zugzwang. „Ich erwarte, dass der Landesvorstand einen akzeptablen Personalvorschlag vorlegt“, hörte man im Vorfeld von vielen Grünen.

Die Grünen wollten zwei Frauen als Senatorinnen

Am Mittwochvormittag hieß es, dass die Gespräche noch laufen würden, um eine einvernehmliche Lösung zwischen Parteilinken und Realos zu finden. Die war am Montag bereits einmal zum Greifen nahe gewesen: Die Realos hätten den Parteilinken Dirk Behrendt als künftigen Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung akzeptiert, wenn die Parteilinken wiederum den Kandidaten der Realos für das Ressort Umwelt, Verkehr und Klimaschutz akzeptiert hätten – den Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Aber dann kam die Frage nach Quotierung dieser Lösung in die Quere. Es sollten zwei grüne Frauen der Senatorenriege angehören. Damit schied Kirchner wieder aus. Auf Nachfrage hatte bisher keine parteilinke Frau darauf geantwortet, warum sie zwar einen Mann aus ihren Reihen akzeptierten, allerdings keinen Realo-Mann.

Günther ist eine Kandidatin der Parteiführung

Inzwischen war der Ärger über dieses „Auswahlverfahren“ im Pankower Grünen-Kreisverband angekommen. Die Pankower Grünen verabschiedeten am Mittwoch einen Antrag für den Parteitag am 3. Dezember, die Zustimmung zum Koalitionsvertrag und die Zustimmung zu einem Personalvorschlag voneinander zu trennen. Das haben die Parteistrategen dem Vernehmen nach auch so vorgesehen. Die Meldung, dass Günther die Kandidatin für das Verkehrsressort ist, platzte am Mittwochabend in den regelmäßig tagenden Koordinationsrat der Pankower Grünen. Kirchner wollte diese Entscheidung auf Anfrage nicht kommentieren.

Nun ist mit Günther eine Kandidatin der Parteiführung gefunden. Ihrem Profil im Karriere-Netzwerk LinkedIn zufolge hat sie an der Freien Universität von 1986 bis 1990 ihren Abschluss in Politikwissenschaften gemacht. Von 1995 bis 1998 war sie bei der Berliner Energie-Agentur beschäftigt, 1999 wechselte sie zum WWF.

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