Rot-Rot-Grün: Berliner Linke gibt ihre Staatssekretäre bekannt

Die Berliner Linke hat mit fast 90 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt. Am Mittwoch um 13 Uhr endete der Mitgliederentscheid, an dem rund 63 Prozent der 7460 Berliner Parteimitglieder teilgenommen hatten. Nur 8,22 Prozent stimmten gegen den Koalitionsvertrag, es gab einige Enthaltungen. Für Parteichef Klaus Lederer ist es ein „großartiges Ergebnis, wenn neun von zehn Mitgliedern Ja gesagt haben“. Das Ergebnis sei die Antwort auf diejenigen, die „denken, man sollte es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich machen“, sagte er. Dauerhafte Opposition sei „kein erstrebenswerter Zustand“.

Auch die Staatssekretäre wurden bekanntgegeben

Am Abend wurden die drei designierten Senatoren von Landesausschuss und Landesvorstand der Linken formell nominiert: Klaus Lederer für Kultur und Europa, Elke Breitenbach für Arbeit, Soziales und Integration sowie Katrin Lompscher für Bauen und Wohnen. Auch die Staatssekretäre wurden bekanntgegeben. Torsten Wöhlert, bisher Projektdirektor bei Kulturprojekte Berlin, ist künftig für Kultur zuständig. Gerry Woop, bisher in der Landesvertretung Brandenburg in Berlin tätig, wird den Bereich Europa übernehmen.

Im Ressort von Elke Breitenbach werden Alexander Fischer, ehemaliger Regierungssprecher in Thüringen, für Arbeit und Soziales sowie Daniel Tietze, stellvertretender Landeschef der Linken, für Integration tätig sein. Für Katrin Lompscher wird die bisherige Senatsbaudirektorin Regula Lüscher als Staatssekretärin den Bereich Stadtentwicklung verantworten. Andrej Holm, Gentrifizierungsexperte und Stadtentwickler, wird Staatssekretär für Wohnen. Die Linke kann ebenso wie die Grünen sechs Staatssekretäre stellen.

Schubert: "eine gute Grundlage für die kommende Arbeit"

Damit ist das Personaltableau für die Linkspartei komplett. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wertete Lederer, der am Sonnabend auf einem Parteitag nicht mehr als Landesvorsitzender antreten wird, als „Vertrauensbeweis“. Jetzt gebe es die Erwartung, dass „wir was daraus machen“. Lederer sagte, die Linke stehe für mehr sozialen Zusammenhalt, Wandel in der Stadt und eine andere Art des Dialogs mit den Bürgern. Man habe „extrem intensiv“ mit den Koalitionspartnern verhandelt.

Mit so einem guten Ergebnis des Mitgliederentscheids hatte auch Lederers designierte Nachfolgerin Katina Schubert nicht gerechnet. Die Landesgeschäftsführerin führt dieses Ergebnis auch darauf zurück, dass die Basis auf diversen Konferenzen eingehend über die Inhalte des Vertrags informiert wurde. Viele Genossen hätten den Vertrag eingehend studiert und Fragen gestellt. Der Vertrag sei „eine gute Grundlage für die kommende Arbeit“.

Die parteiinternen Kritiker einer Mitregierungsverantwortung der Linken sind offenbar verstummt. Das war in den zehn Jahren Rot-Rot von 2001 bis 2011 anders. Auf Bundesparteitagen mussten sich die Berliner Genossen regelmäßig Kritik am rot-roten Regierungskurs gefallen lassen.