Rot-Rot-Grün in Berlin: Die Linke stellt Bedingungen für eine Koalition

Geduld, Offenheit und Wille: Diesen Tipp gab der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow seinen Berliner Genossen im Februar als Basis für ein rot- rot-grünes Bündnis mit. Nach aktuellen Umfrageergebnissen wäre in Berlin derzeit nur eine Dreier-Konstellation möglich. Also auch Rot-Rot-Grün. Für den Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, gehören zur Grundlage von „R2G“ in Berlin auch ein langfristiges Investitionsprogramm, ein Personalentwicklungskonzept und der passende Politikstil dazu.

Immerhin: Kaffee trinken gehe er mit dem einen oder anderen Grünen oder Sozialdemokraten. Aber zu dritt habe man sich noch nicht getroffen, sagte Wolf. Um den Sanierungsstau in Berlin aufzulösen, wollen die Linken eine Art „Zehn- Jahres-Plan“, also eine längerfristige Strategie für die Stadt. „Das ist zwingend für ein rot-rot- grünes Bündnis“, sagte Wolf. Er verwies auf das Beispiel der Schulsanierung, deren Kosten sich allein auf zwei Milliarden Euro belaufen. Wolf schlägt eine landeseigene Gesellschaft für die Schulen vor, an die der Senat Miete für die Räume zahlt. Diese GmbH solle im Gegenzug Annuitätendarlehen aufnehmen und Zins und Tilgung sukzessive über die Mieteinnahmen refinanzieren. Und die Bezirke, auf deren Eigenständigkeit die Linke großen Wert legt, müsste auch noch ein Wörtchen mitreden und dürften „Prioritäten“ setzen. So eine landeseigene Anstalt könne als Konstrukt im Immobilienmanagement auch für andere Sektoren eingerichtet werden.

Weg vom „schlechten Verwaltungshandeln“

Um die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten, könne eine Politik wie bisher ohne Strategie nicht weitergeführt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge will Wolf verknüpfen mit einer bestimmten Beschäftigungsquote für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Er fordert auch die Erhöhung des derzeitigen Mindestlohns von 8,50 Euro auf zwölf bis 12,50 Euro. Die Linke will weg vom „schlechten Verwaltungshandeln“ und fordert auch hier eine Strategie. Die Lösung für überforderte Bürgerämter sieht Wolf nicht nur in einer effizienteren Verwaltung in den Bezirken, sondern auch in der Einstellung von qualifiziertem Personal, „das auch da hinkommt, wo es benötigt wird“. Ein Staatssekretär sollte sich für den Senat darum kümmern – ohne, dass die Bezirke entmachtet werden. Und wie stellt sich die Linke die Arbeit in einem Dreierbündnis vor? Es könnte schwer werden, wenn es den Versuch gebe, einen Partner „klein zu halten“. Auch wenn Wolf das nicht explizit sagte: Nach zehnjähriger rot-roter Regierungserfahrung ist klar, an wen dieser Hinweis gerichtet ist: an die SPD.