Rot-Rot-Grün in Berlin : Die Verantwortung der SPD

Die Wahlanalyse der Berliner SPD ist schonungslos - und eine Chance, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Michael Müller muss dabei vorangehen. Ein Kommentar.

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, l-r), die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop und der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l-r).
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, l-r), die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop und der Landesvorsitzende der...Foto: dpa

In dem Text stehen wirklich mal harte Sachen. Kaum je hat sich eine Partei so schonungslos die Karten gelegt wie jetzt die Berliner SPD in ihrer Wahlanalyse. Da geht es nicht nur ums Parteiengewese, auch nicht nur um die Person des Spitzenkandidaten und was der gekonnt oder nicht gekonnt hat, sondern unterm Strich um die SPD als Volkspartei. Kurz: Es geht um die Existenz.

Selbstverständlich hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das in allen Schichten. Die soziale Gerechtigkeit, die ihr ureigentlicher Begründungszusammenhang seit mehr als 150 Jahren ist, kam nicht mehr so recht vor. Jedenfalls nicht so, dass die Menschen, die Wähler es ihr abgenommen hätten.

Was auch daran liegt, dass Sozialdemokraten inzwischen eher zur Akademisierung anstatt zur Konkretisierung neigen. Für die Zukunft lässt sich aber allein schon aus der Behandlung dieses Punktes lernen. Es gilt der alte Lehrsatz: Sage, was du wie genau ändern willst – und tue es dann auch. Die Wahlanalyse zeigt hier den Handlungsbedarf auf. An einzelnen Punkten muss sozialdemokratische Gerechtigkeitspolitik nachvollziehbar werden. Apropos Glaubwürdigkeit: Die partielle Blindheit gegenüber der Tatsache, dass auch Sozialdemokraten aus dem kleinbürgerlichen Milieu anfällig sind für einfache Parolen a la AfD, muss ein Ende haben. Die Analyse öffnet die Augen.

Erreichbar müssen die Ziele sein. Wolkenkuckucksheime zu bauen, ist kein Konzept. Vielmehr ist es das sichere Rezept, demnächst auch noch unter die 20 Prozent zu fallen. Wozu SPD? Zum Problematisieren braucht sie niemand. Gut ist sie nur als Problemlöserpartei. Politik ist doch kein Kolloquium, sondern eine Veranstaltung mit praktischer Konsequenz. Ihr Wert bemisst sich am Nutzen für die Bürger. Ideologien sind etwas für den Hinterkopf.

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Hier, ja, genau hier, hat der Regierende, hat Michael Müller Fehler gemacht. Gestritten werden darf – allerdings um den richtigen Weg, der dann auch gegangen werden muss. Streit um des parteipolitischen Profils willen ist Gift, und zwar für das Ansehen des jeweiligen Regierungsbündnisses, für das der einzelnen Partei und, nicht zuletzt, für das des Regiermeisters.

Verantwortung tragen, das heißt sie zu übernehmen und danach zu handeln. Wenn dieser Satz richtig ist – dann können Müller und die SPD jetzt neu ansetzen. Müller, indem er die Kritik nicht als persönliche Kränkung nimmt, sondern als persönlichen Ansporn. Die Partei, indem sie aufhört, sich profilneurotisch aufzuführen. Das ist ihre Chance: Inhalte, Inhalte, Inhalte, durchgesetzt in neuem Teamgeist. Dann, und nur dann, kann die SPD bei Rot-Rot-Grün eine Führungsrolle glaubwürdig ausfüllen.

Voraussetzung dafür ist, das Misstrauen zu überwinden. Dabei muss Michael Müller den Anfang machen. Müller muss als Person zum Garanten dafür werden, dass seine künftige Koalition gelingt. Er muss machen – und machen lassen. Er muss wissen: Hakt es auch nur bei einem der drei Partner, wird am Ende er verantwortlich gemacht. Anders gesagt, die Koalition muss sich wiederfinden in einer, in seiner Person.

Dazu passt das Amt des Parteivorsitzenden, der das Einzelinteresse der SPD stärker im Blick hat als das Gesamtwohl des Senats, nicht mehr. Aber für den SPD-Vorsitz wird sich doch wohl noch einer finden.

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