Rot-Rot-Grün in Berlin : Senat will mehr Online-Anträge in den Ämtern

Immer mehr Dienstleistungen sollen ohne persönliches Erscheinen beim Amt ermöglicht werden. Jetzt ist der erste Schritt getan.

Nicht mehr lange warten, sondern Anträge online erledigen - das ist das Ziel. Im Bild das Bürgeramt Marzahn-Hellersdorf.
Nicht mehr lange warten, sondern Anträge online erledigen - das ist das Ziel. Im Bild das Bürgeramt Marzahn-Hellersdorf.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Alle Berliner sollen innerhalb von 14 Tagen Anliegen in einem der 167 Berliner Bürgerämter erledigen können: Das ist wie berichtet ein Ziel von Rot-Rot-Grün. Immer mehr Dienstleistungen sollen ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden. Deshalb müssen 400 Gesetze und Verordnungen angepasst werden. Die künftige Datenübermittlung kann dann „schriftlich oder elektronisch“ erfolgen. „Damit wollen wir das E-Government-Gesetz umsetzen“, sagte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek.

Der am Dienstag vom Senat beschlossene „Gesetzentwurf zur Anpassung der Formanforderungen“ im Landesrecht muss vom Parlament verabschiedet werden. Das seit 2016 geltende E-Government-Gesetz sieht eine elektronische Aktenführung der Verwaltung ab 2023 und eine einheitliche Informations- und Kommunikationstechnologie vor.

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