Rot-Rot-Grün in Berlin : Vor der Sommerpause noch schnell beschlossen

Das Abgeordnetenhaus räumte vor den Ferien noch ein paar wichtige Themen ab. Ein Überblick.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, r), Klaus Lederer (Die Linke,l), Berliner Kultursenator und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen).
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, r), Klaus Lederer (Die Linke,l), Berliner Kultursenator und Ramona Pop...Foto: Rainer Jensen/dpa

Beamtenbesoldung

Das Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz „zur Anpassung der Besoldung und Versorgung“ der Beamten beschlossen. Sie erhalten ab 1. August 2,8 Prozent mehr Gehalt, im nächsten Jahr steigen die Bezüge um 3,2 Prozent. Außerdem wird das Weihnachtsgeld erhöht und die Zuschläge für Überstunden und Sonntagsarbeit etwas angehoben. Koalitionsintern gab es wegen dieser Besoldungserhöhung Streit. Vor allem die Linken bezweifeln, dass das Ziel, die Einkommen der Beamten bis 2021 an das Bundesniveau anzugleichen, mit kleinen Schritten erreichbar sei. Auch der Beamtenbund, Gewerkschaften und Personalräte kritisieren die Gehaltserhöhung als zu niedrig.

Klimaschutz

Das Energie- und Klimaschutzprogramm des Senats für 2017 bis 2021 wurde vom Abgeordnetenhaus abgesegnet. Langfristiges Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Berlin bis 2030 um mindestens 60 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken. Bis 2050 soll die Hauptstadt klimaneutral sein. In dieser Wahlperiode, die im Herbst 2021 endet, will Rot-Rot-Grün in das Klimaschutzprogramm insgesamt 94 Millionen Euro investieren.

Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der Senat soll bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen, wie Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluiert werden können. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP. Auch das Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz soll wie berichtet novelliert werden. Die Parlamentarier verabschiedeten einen Gesetzesentwurf in erster Lesung. Der bisherige Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen wird zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Unbefristete Arbeit

In der Landesverwaltung und den öffentlichen Unternehmen Berlins soll es keine „sachgrundlos befristeten“ Arbeitsverhältnisse mehr geben. Das wurde auf Antrag von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren den Beschluss heftig, denn er werde kaum umsetzbar sein, vermindere die Übernahmechancen für Mitarbeiter, belastete die Unternehmen finanziell und schaffe nur neue Bürokratie.

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