Berlin : Rot-Rot hofft auf Ende des Job-Abbaus

Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik

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Das Thema Arbeitsmarkt war für die rot-rote Koalition in den letzten fünf Jahren meist ein unerfreuliches. Jetzt aber gibt es wieder in Ansätzen positive Meldungen – Grund genug für SPD und PDS dies zum Thema der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Abgeordnetenhaus zu machen. „Der Trend des Job-Abbaus ist gestoppt“, sagte Burgunde Grosse von der SPD, „das ist erfreulich.“ In Berlin sind derzeit rund 277 000 Menschen arbeitslos, 30 000 weniger als vor einem Jahr. Dennoch müsse es für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben, sagte Grosse. Elke Breitenbach (Linkspartei/PDS) verwies auf das vereinbarte Pilotprojekt, mit dem über die Bündelung der verschiedenen Förderungen 2500 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden sollen. Um dies flächendeckend umsetzen zu können, müsste es eine Bundesgesetzänderung geben. Die Koalition überlege, eine Bundesratsinitiative zu starten. Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte, der Senat wolle sich auf die drei Zukunftsfelder Gesundheit, Medien und Kommunikation sowie Verkehr und Mobilität konzentrieren, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Oppositionsfraktionen warfen der rot-roten Koalition hingegen komplettes Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft seien nach wie vor dramatisch schlecht, sagte Frank Steffel (CDU). Nach Ansicht von Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) hat der Senat bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung von Ausbildungsplätzen versagt. Der Wirtschaftsfachmann von der FDP, Rainer Michael Lehmann, kritisierte die Bürokratie, die Unternehmen vergraule. sik

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