Berlin : Rot-Rot II: Für die SPD kein Problem

Parteitag segnet heute den Koalitionsvertrag ab

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Kein großes Gemaule in den Kreis- und Ortsverbänden. Keine Änderungsanträge zum Koalitionsvertrag. Die SPD-Führung kann fest damit rechnen, dass der Landesparteitag am Sonnabend das mit der Linkspartei/PDS ausgehandelte Regierungsprogramm mit großer Mehrheit absegnen wird. Auch die neue, etwas aufmüpfige Parteigruppierung „Aufbruch“ hat ihr kritisches Papier zur Koalitionsvereinbarung vorerst in die Schublade gesteckt. Die starke SPD-Linke ist ohnehin zufrieden, denn ihre Wunschkataloge sind weitgehend kompatibel mit dem, was der Bündnispartner PDS für richtig hält.

Die Tagesordnung des Parteitags im Congress Centrum am Alexanderplatz ist spartanisch: Gegen 10 Uhr erklärt der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller den rot-roten Koalitionsvertrag. Dann redet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zu den Themen, die Berlin, den Bund und ihn in den vergangenen Tagen und Wochen bewegten. Anschließend diskutieren die Delegierten über die künftige Regierungspolitik, was ihnen passt oder nicht passt. Spätestens um 15 Uhr, so die Parteitagsregie, wird über den Koalitionsvertrag in voraussichtlich offener Abstimmung befunden.

Etwas verstimmt sind einige Genossen nur deshalb, weil der Regierungschef und Parteifreund Wowereit partout nicht verraten will, wer Klaus Böger als Bildungssenator und wer Karin Schubert als Justizsenatorin ablöst. Seine neue Richtlinienkompetenz kostet er offensichtlich voll aus. Das Rätselraten hält an, auch innerhalb der SPD. Selbst Funktionäre, die sonst immer alles besser wissen, haben es inzwischen aufgegeben, personalpolitische Tipps abzugeben. Erst am Dienstag um 17 Uhr, wenn die SPD-Abgeordnetenhausfraktion mit dem Landesvorstand gemeinsam tagt, wird Wowereit seine Kandidaten outen. Als potenzieller Bildungssenator wurde in den letzten Tagen der Ex-Wissenschaftsminister aus Niedersachsen, Thomas Oppermann gehandelt. Jedenfalls in Hochschulkreisen. Wer auch immer zum Zuge kommt – am nächsten Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus Wowereit wieder zum Regierenden Bürgermeister wählen. za

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