Berlin : Rot-Rot II hat mehr Spitzenbeamte

Zahl der Staatssekretäre steigt von 16 auf 18

Sabine Beikler

Die Berliner Kabinettsriege mit acht Senatoren und einem Regierenden Bürgermeister steht jetzt fest. Aber noch nicht jeder Senator ist bei der Suche nach seinen höchsten Beamten fündig geworden. Die Zahl der Staatssekretäre aber wird sich voraussichtlich von 16 um zwei erhöhen. Fest steht bisher nur, wer von den Spitzenbeamten bleiben wird. Aber wer kommt neu dazu?

Nach Tagesspiegel-Informationen wechseln die zwei PDS-Stadträte Kerstin Bauer und Almuth Nehring-Venus von der Bezirks- auf die Landesebene. Bauer soll neben Petra Leuschner Spitzenbeamtin bei PDS-Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner werden. Nehring-Venus folgt bei Wirtschaftssenator Harald Wolf der scheidenden Beamtin Susanne Ahlers. Volkmar Strauch bleibt bei Wolf Staatssekretär. Der frühere PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff soll Staatssekretär bei der neuen PDS-Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher werden.

Die bisherige SPD-Abgeordnete Iris Spranger soll neben dem Staatssekretär Klaus Teichert Spitzenbeamtin bei SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin werden. In der Innenverwaltung von Senator Ehrhart Körting (SPD) bleibt Ulrich Freise Staatssekretär, erhält aber Unterstützung von Thomas Härtel, bisher Bildungsstaatssekretär. In der Stadtentwicklungsverwaltung von SPD-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer bleiben die Staatssekretärinnen Hella Dunger-Löper und Maria Krautzberger. Die Position von Senatsbaudirektor Hans Stimmann wird nach dessen Ausscheiden vermutlich wieder im Rang eines Staatssekretärs vergeben.

In der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit arbeiten drei Staatssekretäre: Monika Helbig, die Bevollmächtigte für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie Barbara Kisseler, neue Chefin der Senatskanzlei. Ihr Vorgänger André Schmitz ist neuer Kulturstaatssekretär. Christoph Flügge bleibt Staatssekretär bei SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue ebenso wie Hans-Gerhard Husung beim neuen SPD-Bildungs- und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner : Offen ist, wer bei Zöllner zweiter Staatssekretär wird.

Staatssekretäre sind die höchsten Verwaltungsbeamten. Sie werden ernannt und können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das Gehalt richtet sich nach der Besoldungsgruppe B 7 mit monatlich 7581 Euro brutto. Im Parlament haben Staatssekretäre mit Ausnahme der mündlichen Fragestunde kein Rederecht. Sie dürfen lediglich „ihren“ Senator bei Abwesenheit vertreten und Fragen beantworten. Auch bei Ausschusssitzungen können sie Senatsmitglieder vertreten – außer die Parlamentarier „zitieren“ ausdrücklich die Senatoren zur Sitzung.

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