Berlin : Rot-Rot im Bund kein Thema

SPD erklärt strittige Anträge für erledigt

Zwei Anträge der SPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg, die eine rot-rote Koalition im Bund 2009 nicht ausschließen, wurden rechtzeitig vor einem Landesparteitag am 11. Oktober in die Schublade geschoben. Die Antragskommission des SPD-Landesvorstands beschloss mit großer Mehrheit, beide Anträge „für erledigt“ zu erklären. Gegen dieses Votum gab es nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Die Berliner Parteiführung vermied so eine öffentlichkeitswirksame Debatte über ein Thema, das die Bundes-SPD – jedenfalls bis zur Bundestagswahl 2009 – nicht mehr anrühren will. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller lehnen ein Regierungsbündnis mit der Linken im Bund 2009 aus inhaltlichen Gründen strikt ab. Die Antragskommission verwies bei ihrer Empfehlung, sich mit den umstrittenen Anträgen der zwei linken Kreisverbände nicht weiter zu befassen, auf eine Parteitagsresolution vom 21. Juni 2008.

Damals hatte die Landes-SPD beschlossen: „Mit wem wir unsere politischen Mehrheiten bilden, ist eine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung.“ Als linke Volkspartei bewerte die SPD nach jeder Wahl die Frage, mit wem die Umsetzung sozialdemokratischer Wahlaussagen im Interesse der Bürger am besten umzusetzen sei. „Dieses Verständnis einer offenen Einstellung zu allen demokratischen Parteien hat sich im Land Berlin 2001 und 2006 bewährt.“

Auf ihrem Parteitag am Sonnabend wird sich die Berliner SPD aber mit anderen Themen befassen. Etwa mit der Liberalisierung des Flüchtlings- und Aufenthaltsrechts in Deutschland und der Bildungspolitik in Berlin. Heftig diskutiert wird voraussichtlich ein Antrag der Neuköllner SPD für ein „Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht“. za

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