Berlin : Rot-Rot in Berlin: Kommunistische Plattform wird weiter beobachtet

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Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? Die "Kommunistische Plattform" der PDS wird auch unter dem rot-roten Senat vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. "Es gibt keine politische Vereinbarung über eine Einstellung", sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Svenja Schröder-Lomb. Sie widersprach damit Äußerungen der stellvertretenden Landesvorsitzenden der PDS, Annegret Gabelin. Diese hatte angekündigt, dass sich "diese Form der Beobachtung bald erledigt" habe. Die Gruppierung werde wegen ihrer "Zusammenarbeit mit militanten Gruppen und anderen Linksextremisten" weiterhin beobachtet, sagte Schröder-Lomb: "Allerdings wird mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit regelmäßig geprüft, ob die Beobachtung einzustellen ist." Die Gruppierung ist die letzte von ursprünglich sieben, die noch beobachtet wird.

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