• Rot-Rot in Berlin: Unter Beobachtung: Momper will Kontrollen bei Abstimmungen verschärfen

Berlin : Rot-Rot in Berlin: Unter Beobachtung: Momper will Kontrollen bei Abstimmungen verschärfen

Stephan Wiehler

Nach dem Eklat bei der Wahl des neuen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) will Parlamentspräsident Walter Momper helfen, das Wahrnehmungsvermögen seiner Beisitzer bei künftigen geheimen Abstimmungen zu schärfen. Die Wahl Sarrazins war am Donnerstag wiederholt worden, nachdem der Beisitzer Michael Borgis (CDU) gesehen haben wollte, dass PDS-Fraktionschef Harald Wolf zwei Stimmkarten in die Wahlurne eingeworfen hatte. Momper unterbrach daraufhin die Abgeordnetenhaussitzung und berief den Ältestenrat ein. Das Gremium beschloss, den ersten Wahlgang zu wiederholen. Es dürfe unter keinen Umständen der Eindruck erweckt werden, bei der Senatswahl sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, begründete Momper die Entscheidung. Zur besseren Kontrolle beorderte der Parlamentspräsident jeweils zwei Beisitzer direkt neben jede der beiden Urnen, um die Stimmabgabe zu überwachen und die Namen der Abgeordneten, die ihre Stimmkarte eingeworfen hatten, auf einer Liste abzuhaken. "Wir werden dieses Verfahren auch bei künftigen Abstimmungen beibehalten", erklärte Momper am Freitag.

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Kurzporträt: Der neue Senat Grundsätzlich, erklärte Momper, habe sich das Verfahren der geheimen Wahl bewährt: "50 Jahre ist dieses Verfahren ohne Beanstandung gelaufen." Zum Vorwurf des versuchten Wahlbetruges wollte sich der Parlamentspräsident nicht äußern. Momper kündigte jedoch an, die Umstände der Wahlwiederholung bei der nächsten Sitzung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses am 29. Januar zur Sprache zu bringen. Als "besonders ärgerlich" bezeichnete er es, dass Borgis seine Beobachtung nicht sofort gemeldet hatte, sondern erst nach der darauffolgenden Wahl der neuen Gesundheits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner.

Der Beschuldigte Harald Wolf wies die Anschuldigung, bei der Wahl gemogelt zu haben, erneut zurück. Auch er forderte indes, die Kontroll- und Sicherheitsbestimmungen für das Wahlverfahren zu verschärfen, damit künftig Vorwürfe wie die gegen ihn erhobenen ausgeschlossen werden könnten.

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