Berlin : Rot-Rot in Berlin: Zuerst wird über den Solidarpakt verhandelt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die rot-rote Koalition will den schlechten Eindruck, den sie bei der chaotischen Senatswahl am Donnerstag hinterlassen hat, möglichst schnell verwischen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sei klar, dass an die Politik von SPD und PDS hohe Erwartungen geknüpft seien, verlautete am Freitag aus SPD-Kreisen. Wowereit selbst sprach von einem "hoffentlich heilsamen Schock". Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Michael Müller (SPD) und Harald Wolf (PDS), wollten jetzt nicht mehr darüber spekulieren, welche Abgeordneten aus den eigenen Reihen der Regierung die Stimme verweigert hatten.

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Kurzporträt: Der neue Senat Jetzt wolle man sich auf die gemeinsame Arbeit konzentrieren, hieß es gestern. Die neuen Senatsmitglieder übernahmen zügig ihre Ämter, am Dienstag trifft sich die Landesregierung zur ersten Arbeitssitzung. Im Mittelpunkt stehen Personalentscheidungen in der zweiten und dritten Reihe. So wurden der PDS dem Vernehmen nach zwei leitende Stellen in der Brüsseler Vertretung des Europabeauftragten und ein oder zwei Führungspositionen beim Bundesbevollmächtigten Berlins zugesagt. Die Besetzung dieser Stellen muss aber noch konkret ausgehandelt werden. Einige Senatoren suchen weiterhin nach Staatssekretären.

Die Ressorts Bildung, Justiz und Inneres sollen künftig mit je einem politischen Verwaltungschef auskommen, alle anderen Senatsverwaltungen bekommen bzw. behalten zwei Staatssekretäre. Es bleiben: Andre Schmitz (Chef der Senatskanzlei), Lutz Diwell (Inneres), Christoph Flügge (Justiz), Frank Bielka (Finanzen), Hans Stimmann und Maria Krautzberger (Stadtentwicklung) und Thomas Härtel (Bildung). Die sozialdemokratischen Staatssekretäre Ingeborg Junge-Reyer und Frank Ebel werden möglicherweise umverteilt. Andere müssen oder wollen gehen. Die neuen PDS-Senatoren suchen noch nach Personal und wollen diesmal nicht den Fehler begehen, ihre Favoriten vorzeitig öffentlich zu verheizen.

Am Montag werden Verhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften über den Stellenabbau und einen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst vorbereitet. Mit schwierigen Gesprächen ist zu rechnen. Schon vor dem Treffen lehnte Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen einen Lohnverzicht und betriebsbedingte Kündigungen erneut ab. Einen massiven Arbeitsplatzabbau in der Berliner Verwaltung werde man nicht hinnehmen. Finanzsenator Thilo Sarrazin muss dem Senat bis zur Osterpause einen Doppelhaushalt für 2002/03 vorlegen. Die Privatisierung der Bankgesellschaft und der Flughafengesellschaft Schönefeld (BBF) sind weitere zentrale Aufgaben.

Außerdem hat sich die Koalition große Reformprojekte vorgenommen, die der Senat umsetzen muss. Dazu gehören die Modernisierung der Sozialämter, die Umstrukturierung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung, die Schulreform, der Aufbau weiterer Bürgerämter, ein neues Hochschulgesetz, die Fusion von SFB und ORB sowie Strukturreformen im Bereich der Theater und Opern. Ein großer Streitpunkt wird vorerst die geplante Schließung des Universitätsklinikums Benjamin-Franklin bleiben.

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