Rot-Rot in Berlin : Zusammenrücken gegen die Krise

In der SPD will niemand vorzeitige Neuwahlen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nicht, der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller auch nicht. Und für die Parteibasis ist das ebenfalls kein Thema.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Künftig enger zusammen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Chef Michael Müller (r.) fordern von der Fraktion...

In der SPD will niemand vorzeitige Neuwahlen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nicht, der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller auch nicht. Und für die Parteibasis ist das ebenfalls kein Thema. Zudem hat sich der sozialdemokratische Alt-Linke und Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter mit der Forderung nach einem Wechsel von Rot-Rot zu Rot-Grün in der eigenen Partei keine Freunde gemacht.

Im Gegenteil: Diese Äußerung, die von den Genossen des rechten wie des linken Lagers am Mittwoch als unbedachte und schädliche Einzelmeinung kritisiert wurde, könnte den Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion den Platz 5 auf der Landesliste für die Bundestagswahl kosten. Am 17. Mai ist SPD-Landesparteitag. Ein bunter Strauß von Anträgen lässt eine muntere Diskussion über viele Themen erwarten. Außerdem werden die Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Darüber, ob der Wechsel der Berliner SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen auf dem Parteikongress für zusätzliche Unruhe sorgen wird, gehen die innerparteilichen Meinungen auseinander.

Die einen sagen: Jetzt, da Rot-Rot nur noch eine Stimme Mehrheit hat, rücken wir alle enger zusammen. Solidarität ist gefragt – und Parteidisziplin. Andere sagen: Es gibt durchaus atmosphärische Störungen zwischen der Abgeordnetenhausfraktion und dem von Klaus Wowereit geführten Senat. Vor allem Frauen beklagen das. Als Beispiel nennen sie den seit Wochen schwelenden Konflikt um die juristisch umstrittene Besetzung eines BVG-Vorstandspostens mit einem Mann – ohne Ausschreibung. Ein Verstoß gegen Gleichstellungsgrundsätze, sagen viele Genossinnen. Wowereit habe auf ihre Kritik bislang uneinsichtig und stur reagiert.

Trotzdem sind sich Frauen und Männer in der SPD einig, dass der Austritt der frauenpolitischen Sprecherin Bayram aus Partei und Fraktion völlig indiskutabel sei und hauptsächlich persönlichen Motiven entspringe. Sie habe nie den Dialog gesucht, sondern mit „schockierender Kaltblütigkeit“ den Absprung vorbereitet, sagt eine SPD-Abgeordnete. Bayram habe auch schon signalisiert, so wird parteiintern kolportiert, sie werde bei den Grünen wieder austreten, wenn sie sich dort ebenfalls nicht durchsetzen könne.

Die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorstands, dass die Koalition trotz einer denkbar knappen Mehrheit stabil sei, wird von Abgeordneten und Parteifunktionären durchweg geteilt. Zumal weitere Wackelkandidaten in der Fraktion momentan nicht ausgemacht werden können. Mit der Durchsetzung von Gruppeninteressen bei Konfliktthemen, so heißt es, müsse jetzt aber vorsichtiger umgegangen werden. Skeptische Charaktere schränkten gestern allerdings ein: Erst einmal müssten die hohen Hürden der Schulstrukturreform und des Landeshaushalts für 2010/11 genommen werden. Beides im laufenden Jahr. Wenn das gelinge, sei Rot-Rot bis zur Wahl 2011 wohl auf einem guten Weg. Der Reinickendorfer SPD-Bundestagskandidat Jörg Stroedter, der einzige Funktionär aus der zweiten Reihe, der sich gestern zitieren ließ, spottete sogar: „Die CDU will uns jetzt treiben? Die kriegen ihre Leute doch nie zusammen, das ist ein völlig disziplinloser Haufen.“ Außerdem befänden sich die Grünen, jedenfalls mehrheitlich, längst wieder auf dem Weg nach links, sagt der rechte SPD-Flügelmann. Angesichts der Gesamtlage wurde – und das nicht nur im SPD-Fraktionsvorstand – sogar infrage gestellt, ob man überhaupt von einer Krise sprechen könne.

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