• Rot-Rot in Berlin: Zustimmung, aber mit Zähneknirschen. Vor dem SPD-Landesparteitag: Die Parteibasis ist für Rot-Rot

Berlin : Rot-Rot in Berlin: Zustimmung, aber mit Zähneknirschen. Vor dem SPD-Landesparteitag: Die Parteibasis ist für Rot-Rot

Christian Domnitz

Für den heute Abend stattfindenden SPD-Landesparteitag zeichnet sich eine Zustimmung der Delegierten zur rot-roten Koalitionsvereinbarung ab, auch wenn es möglicherweise die eine oder andere Gegenstimme geben wird. Die Delegierten der meisten Kreisverbände einigten sich bei Abstimmungen auf ein Ja zur Koalition von SPD und PDS. Kritik wird vor allem von SPD-Mitgliedern aus dem Ostteil der Stadt erwartet, die persönlich unter dem SED-Regime gelitten haben. Jedoch sind auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Einsparungen im sozialen Bereich Zielscheibe der Kritik einiger Delegierter.

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Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? "Einige Mitglieder, vor allem aus Friedrichshain, sehen nun Leute an der Macht, die auch zu DDR-Zeiten mit ihr geliebäugelt hätten", sagt Stefan Zackenfels, Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Das seien vor allem ältere SPDler: Die Streitfrage sei bei ihnen die PDS-Beteiligung an sich. Keine Kritik gebe es an der Präambel zur Koalitionsvereinbarung, die die Verantwortung eines diktatorischen SED-Regimes für in der DDR begangenes Unrecht festschreibt, obwohl die Präambel kein explizites Schuldbekenntnis der PDS enthält. Jedoch habe es die Diskussion um eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei schon bei der Wahl von PDS-Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier vor einem Jahr gegeben: "Deshalb sind wir schon etwas weiter und haben ein unverkrampftes Verhältnis zur PDS", sagt Zackenfels. Der Kreisvorstand hat den Delegierten die Zustimmung zur Koalition empfohlen: Bei einer Abstimmung unter den 40 Mitgliedern habe es drei Enthaltungen und eine Gegenstimme gegeben.

"Wir stellen es unseren Delegierten frei, wie sie abstimmen", sagt Alexander Götz, stellvertretender Vorsitzender in Pankow. "Es ist keine Liebesheirat", sein Kreisverband würde Rot-Rot jedoch überwiegend akzeptieren. Ein Parteimitglied, das zu DDR-Zeiten wegen politischer Gründe in Bautzen inhaftiert war, habe sich sogar für die rot-rote Option eingesetzt. "Und das, obwohl er einmal sagte, er könne den Machthabern von damals nie verzeihen", sagt Götz. Ein Kreisdelegierter, der wegen der PDS-Beteiligung mit einem Parteiaustritt gedroht habe, trage die Entscheidung "zähneknirschend".

"Ich gehe davon aus, dass es eine mehrheitliche Zustimmung gibt", sagt Christian Gaebler, SPD-Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo sich der Kreisverband erst am Donnerstag-Abend traf. Sein Verband habe sich bereits nach dem Wahlausgang für Rot-Rot ausgesprochen. "Jedoch werden sich zwei unserer Delegierten aus persönlichen Gründen wohl schwertun."

In der PDS-Hochburg Marzahn gibt es wenig SPD-Vorbehalte gegen Rot-Rot. "Die Koalitionsvereinbarung ist fertig, und sie ist gut", sagt Klaus Mätz, BVV-Fraktionsvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf. "Die PDS wird eine normale Partei wie alle anderen auch, wenn sie erst einmal Regierungsverantwortung übernommen hat", sagt Mätz.

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