Berlin : Rot-Rot kriegt die Energiekrise Kohlepolitik stellt Bündnis vor Zerreißprobe

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Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg steuert in der Energiepolitik auf eine Krise zu. Die Meinungsverschiedenheiten sind so groß, dass sogar ein Ende des letzten rot-roten Bündnisses in Deutschland möglich ist. Nach Tagesspiegel-Recherchen wird die künftige Energiestrategie „Brandenburg 2030“, die von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in Kürze vorgelegt und vom Kabinett wohl Anfang 2012 verabschiedet werden soll, kein Veto gegen den voraussichtlich ab 2020/2025 nötigen Ersatzbau für das wegen seines CO2-Ausstoßes als Klimakiller geltenden Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde enthalten. Da das Land aber nach allen vorliegenden Expertisen nur so seine Klimaschutzziele einhalten könnte, drängen auf diesen Verzicht maßgebliche Teile der Linken in Landespartei, Fraktion und der Bundesspitze. Sie werden in der Regierung unterstützt von Umweltministerin Anita Tack (Linke), die in einem Gutachten ihres Ministeriums jetzt einen Gegenentwurf – Empfehlung: Klimaschutz durch Verzicht auf neues Kraftwerk – vorgelegt hat.

Wenn sich etwa auf dem Landesparteitag Anfang 2012 bei den Linken die Linie von Tack und anderen durchsetzt, die auf den Verzicht eines Neubaus in Jänschwalde und damit auf einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle hinausläuft, wäre der Eklat in der Koalition programmiert. Für die SPD ist das nicht verhandelbar, wie Albrecht Gerber, Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unter Verweis auf den rot-roten Koalitionsvertrag bestätigte. „Es wird nicht gelingen, über die Energiestrategie einen schnelleren Kohleausstieg durchzudrücken“, sagte Gerber. Brandenburg setze danach klar auf den Vorrang erneuerbarer Energien. Aber bis diese in Deutschland grundlastfähig seien, sei laut Koalitionsvertrag Braunkohleverstromung als Brückentechnologie nötig. „Wenn es schneller geht, steigen wir schneller aus der Braunkohle aus, wenn es länger dauert, werden wir Kohle länger brauchen“, sagte Gerber. „Eine Jahreszahl zu nennen, wäre blauäugig.“ Ein neues Kohlekraftwerk werde zudem aufgrund von Bundesgesetzen genehmigt. Thorsten Metzner

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