Berlin : Rot-Rot macht Ernst: Heute werden die Posten verteilt

Holger Wild

Wenn sich heute ab 10 Uhr die kleine Verhandlungsrunde von SPD und PDS trifft, beginnt das letzte Ringen um die Bildung des neuen Senats. Auf dem Programm steht zweierlei: die Formulierung einer Präambel für den Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ressorts. Ab 18 Uhr sollen die Gespräche im großen Kreis fortgesetzt werden. Da vor allem die Anzahl der Senatoren für die PDS noch immer umstritten ist, könnte die Sitzung bis in die Nacht gehen. Bereits am Dienstag aber will der Landesvorstand der SPD, am Mittwoch der der PDS über das Ergebnis beraten.

Am Sonntag bekräftigte Gregor Gysi noch einmal den Anspruch seiner Partei, vier der acht Senatorenposten zu besetzen: Rechne man den Regierenden Bürgermeister hinzu, entspräche eine Verteilung sechs (für SPD) zu drei (PDS) nicht mehr dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Wählerstimmen. Im Oktober hatte die SPD 29,7 Prozent und die PDS 22,6 Prozent erhalten. "Das hieße, dass man der PDS anderthalb mal so viele Stimmen wie der SPD geben muss, um zu einem Senator zu kommen", sagte Gysi. Die PDS-Führung war zusammengekommen, um Ziele und Marschroute für den Montag abzustecken. Gesprochen wurde auch über die von der SPD entworfene Formulierung für eine Präambel des Koalitionsvertrags.

Dem Vernehmen nach verlangt die SPD von der PDS unter anderem, sich von der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED zu distanzieren und Verantwortung für den Mauerbau und das übrige Unrecht zu übernehmen, das die SED in ihrer Herrschaft über die DDR begangen habe. Eine "Entschuldigung" dafür verlangen die Sozialdemokraten aber nicht. Die PDS hat ihre Bereitschaft erklärt, in der Präambel einen "angemessen kritischen Blick auf die Geschichte der Stadt und das Verhältnis beider Parteien" zu werfen. Doch in der Präambel zum Koalitionsvertrag beider Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wird über die Zwangsvereinigung kein Wort verloren - in diesem Punkt könnte es Streit geben.

Darüber hinaus soll die Präambel dem Magazin "Spiegel" zufolge die PDS auf ein "bundesfreundliches Verhalten" verpflichten. Der Senat wisse, dass er auf die Solidarität des Bundes angewiesen sei, und wolle gleichfalls solidarisch handeln. Offenbar wollen die Sozialdemokraten so gewährleisten, dass das Land Berlin die Bundesregierung bei wichtigen Abstimmungen im Bundesrat unterstützen kann, auch wenn die PDS eine abweichende Haltung einnimmt.

Ungleich schwieriger als das Ringen um Worte aber wird der Kampf um die Posten. Neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gelten nur drei Senatoren als gesetzt: SPD-Landeschef Peter Strieder als Bau- und Verkehrssenator, Ehrhart Körting als Innen- und Klaus Böger vermutlich weiterhin als Schulsenator (beide SPD). Außerdem dürfte die SPD weder die Vertretung "der Frauen" noch "des Ostens" im Senat allein der PDS überlassen wollen. Nicht zuletzt deshalb wurde jüngst die Jura-Professorin der Humboldt-Universität Rosemarie Will als Justizsenatorin gehandelt: Sie ist Frau und Ostdeutsche. Die SPD-Spitze bestätigte, dass sie eine mögliche Kandidatin sei. Die PDS wird gewiss Gregor Gysi in den Senat schicken, voraussichtlich als Kultur- oder Wirtschaftssenator.

Unklar ist, ob die Sozialdemokraten bereit wären, der PDS das Schlüsselressort Finanzen - das noch um die Hoheit über das Landespersonal erweitert werden soll - zu überantworten. Falls nicht, müsste sie auf fünf SPD-Senatoren bestehen - oder die Koalitionspartner einigen sich auf einen von beiden getragenen, parteilosen Kandidaten. Diese Kompromissmöglichkeit wurde in den letzten Tagen mehrfach ins Gespräch gebracht. Ansonsten gilt PDS-Fraktionschef Harald Wolf als ein kompetenter Mann für die Finanzen. Der für die Kultur ins Spiel gebrachte frühere PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky hat sein Interesse dementieren lassen. Die SPD hat eine Spekulation nicht wirklich überzeugend zurückgewiesen: Dass Bundesparteisprecher Michael Donnermeyer Senatssprecher werde.

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