Berlin: Rot-Rot plant Landesumbau bis 2019 Vorlage soll Dienstag verabschiedet werden

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellt in seiner Regierung jetzt erste administrative Weichen für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition nach der nächsten Landtagswahl 2014. Nach Tagesspiegel-Informationen werden Platzeck und Finanzminister Helmut Markov (Linke) am kommenden Dienstag im Kabinett eine gemeinsame strategische Vorlage zum Umbau Brandenburgs verabschieden lassen – nämlich wie Rot-Rot die Landesverwaltung bis zum Jahr 2019 modernisieren und straffen will. Es geht wegen der demografischen Entwicklung und knapperen Kassen um einen schlankeren Staat. Nach Tagesspiegel-Informationen soll etwa konkret geprüft werden, die Regionalschulämter aufzulösen und zu einer Landesschulbehörde zu fusionieren. Geplant ist auch eine „Ausweitung der administrativen Zusammenarbeit“ mit Berlin, etwa beim Abschiebegewahrsam, den archäologischen Landesmuseen oder der Bildung einer gemeinsamen Arbeitsschutzbehörde. Einige der Vorschläge, die nach dem Kabinettsbeschluss geprüft und umgesetzt werden sollen, bergen Brisanz. So könnten im Naturschutz die Großschutzgebiete künftig statt vom bisherigen Landesamt von einer Stiftung oder von den Landkreisen verwaltet werden, während andererseits der Landesbetrieb für Straßenwesen auch die Unterhaltung von Kreisstraßen mit übernehmen soll. Vorgeschlagen wird auch, aus separaten Ausbildungsstätten (Justiz, Finanzen etc.) eine Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung zu bilden. Die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA), die bislang Arbeitsförderprogramme verwaltet, soll aufgelöst, eine Justizvollzugsanstalt geschlossen werden.

Verwiesen wird auf die laufende Polizeireform und die Hochschulstrukturreform, für die bis 2012 ein Konzept vorliegen soll. Empfohlen wird auch die Zusammenlegung der Studentenwerke Potsdam und Frankfurt-Oder sowie der Musikakademie und der Kammeroper in Rheinsberg. Der rot-rote Regierungsfahrplan zur „Verwaltungsmodernisierung“ Brandenburgs ist, ein Novum, nicht im Apparat erarbeitet worden, sondern von einem geheimen, paritätisch besetzten sechsköpfigen Minikoalitionsausschuss, geführt von SPD-Innenminister Dietmar Woidke und Linke-Vizelandeschef Stefan Ludwig, der nach einjähriger Tätigkeit hinter den Kulissen eine Einigung erzielte.Thorsten Metzner