Berlin : Rot-Rot setzt auf Wind und Braunkohle

Neue Energiestrategie des Platzeck-Kabinetts dürfte aber Teile der Linken verärgern.

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Potsdam - Windräder und Tagebaue: In Brandenburg soll es nach aktuellen Plänen der rot-roten Regierung in den nächsten Jahrzehnten keinen Ausstieg aus der Braunkohle geben. Das geht aus der dem Tagesspiegel vorliegenden Energiestrategie „Brandenburg 2030“ von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hervor, die das Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Kürze verabschieden will. Dem 70-Seiten-Papier zufolge soll vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien trotz wachsender Widerstände gegen Windräder und Solarparks massiv vorangetrieben werden. Zugleich will das Kabinett aber an der Braunkohle festhalten, sogar über das Jahr 2040 hinaus. Ausdrücklich lässt die Strategie die Möglichkeit offen, bis 2030 – ab 2025 läuft der wegen hoher Kohlendioxidemissionen als Klimakiller geltende Meiler in Jänschwalde aus – neue Braunkohlekraftwerke zu errichten. Bei den Linken sind deshalb Widerstände zu erwarten, so dass rot-rote Turbulenzen drohen.

Konkret soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamt-Energieproduktion bis 2030 von 16 Prozent und damit dem Spitzenwert in Deutschland auf 30 Prozent gesteigert werden. Allein auf 550 Quadratkilometern, 2 Prozent der Landesfläche, sollen Windräder stehen. „Größte Herausforderung“, so heißt es, sei wegen eines sonst drohenden Kollapses der Stromnetze die „Systemintegration“. Das Kabinett bekennt sich zur Rolle Brandenburgs „als Stromexporteur“ und zur Verantwortung für die „nationale Versorgungssicherheit“. Die „Brücke in eine nachhaltige Zukunft“ sollen konventionelle Technologien sein, neben Gaskraftwerken vor allem Braunkohle. Die laufenden Planungsverfahren für neue Tagebaue werden zu Ende geführt, heißt es. Das betrifft Welzow–Süd zur Versorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe „bis über 2040 hinaus“, zum anderen den Tagebau Jänschwalde-Nord, der den dortigen Kraftwerksstandort langfristig beliefern soll. Dabei setzt die Regierung darauf, dass im europäischen Maßstab doch noch die umstrittene CCS- Technologie zur Abscheidung des klimaschädlichen Kohlendioxids ausgereift sein wird, so dass dann ein neues Kraftwerk in Jänschwalde – trotz des von Vattenfall stornierten Demonstrationskraftwerkes – damit ausgerüstet werden könnte. Über diesen Kniff, nämlich neue Kraftwerke mit CCS, werden die amtlichen Klimaschutzziele bis 2030 auf dem Papier eingehalten. Um die hatte es jüngst einen offenen Krach zwischen Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (Linke) gegeben.

Die Strategie schließt aber selbst neue Kraftwerke ohne CCS nicht aus. So heißt es, im „ungünstigsten Fall“ ohne CCS werde es gelingen, bis 2030 die CO2-Emissionen Brandenburgs von derzeit knapp 60 Millionen auf jährlich 37 Millionen Tonnen zu senken, womit das Land seine bisherigen Klimaschutzziele verfehlen, aber die „nationale Zielvorgabe“ einhielte. Thorsten Metzner

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