Berlin: Rot-Rot streitet auf offener Szene

Die rot-roten Koalitionspartner haben gestern im Abgeordnetenhaus zum ersten Mal in einer wichtigen Frage unterschiedlich abgestimmt. Es ging um eine Resolution, in der die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe befürwortet wird. Die PDS stimmte dagegen. SPD, CDU und Grüne segneten die Vorlage ab. „Die Hartz-IV-Gesetze bieten die Chance, mehr Menschen als bisher eine Beschäftigung oder Qualifizierung anzubieten“, steht in der Entschließung. Die FDP enthielt sich der Stimme. In der Resolution wird gefordert, dass die finanziellen Entlastungen im Landeshaushalt, die Hartz IV mit sich bringt, für kommunale Beschäftigungsprogramme eingesetzt werden. Dabei solle „das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen so weit wie möglich berücksichtigt werden“. Bei den öffentlichen Arbeitsangeboten müsse auf Vielfalt geachtet werden, um der unterschiedlichen Ausbildung der Arbeitslosen gerecht zu werden.

Die PDS stand schon in der Parlamentsdebatte, die der Abstimmung voranging, mit ihrer strikten Ablehnung der Hartz-Reformen alleine da. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller kritisierte den Koalitionspartner. „Hier hat jeder seine Verantwortung“, sagte er. „Bezirke, Senat, Abgeordnetenhaus und jede Partei.“ Wer gegen die Reform auf die Straße gehe, sollte sich gut überlegen, „welche Welle womöglich damit losgetreten und mit welchen Gruppen Seite an Seite demonstriert wird“. Müller warnte vor einem neuen Ost-West-Gegensatz, der für die Demokratie gefährlich werden könne.

Wer, wie die PDS, behaupte, dass alles so bleiben könne wie es ist, lüge sich selbst in die Tasche und betrüge die Wähler, sagte der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Die PDS betreibe Sozialpopulismus, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fehle der Mut, gegen „diese verlogene Doppelstrategie ein Machtwort zu sprechen“.

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz warf der PDS eine „gezielte Verunsicherungstaktik“ vor. Viele Menschen würden in Angst versetzt. Das sei ein riskantes politisches Spiel. Die PDS-Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner machten derweil Dienst nach Vorschrift.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner hält Hartz IV „in seinem Kernanliegen für richtig“. Die PDS präsentiere sich in diesem Konflikt als Spalter der Nation. „Herr Wowereit, schmeißen Sie die PDS aus dem Senat raus und suchen Sie sich neue Mehrheiten.“ In dieser Situation müssten die anderen Parlamentsparteien ein Stück zusammenrücken.

Die PDS reagierte auf den Frontalangriff im Abgeordnetenhaus relativ gelassen. PDS-Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich, der an der Montags-Demo in Berlin teilgenommen hatte, bekannte sich zu den „Differenzen mit all den Parteien, die Hartz IV für die Lösung der Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt halten“. Es gebe Alternativen: Eine andere Steuerpolitik, Arbeitszeitverkürzung, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Mindestrente von 800 Euro. „Politik hat nicht die Aufgabe, Wahrheiten zu verkleistern.“ Sozialsenatorin Knake-Werner bekannte sich zum Grundsatz, „Bundesgesetze müssen umgesetzt, aber nicht bejubelt werden.“ Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Wolf werde sie die Hartz-Gesetze in Berlin „gut umsetzen“.