Berlin : Rot-Rot streitet um Schulabbrecher-Erlass

Auch die Opposition kritisiert neue Vorschrift der Ausländerbehörde. Danach droht nichtdeutschen Schulversagern die Ausweisung

Die rot-rote Koalition streitet über einen Erlass der Ausländerbehörde, der ausländischen Jugendlichen ab 16 Jahren mit Ausweisung droht, wenn sie keinen Arbeitsplatz nachweisen können, keinen in Aussicht haben und sich auch in keinster Weise um einen bemühen. Die Linksfraktion will darauf dringen, dass die „Anwendungshinweise“ zum Aufenthaltsgesetz zurückgenommen werden. „Wir akzeptieren das nicht“, sagte der Abgeordnete Giyasettin Sayan.

Ausländische Jugendliche müssten gefördert, notfalls gedrängt werden, um einen Bildungsabschluss zu erlangen, sagte Sayan. „Aber das ist keine Aufgabe des Ausländerrechts.“ Zu Abschiebungen wegen eines fehlenden Schulabschlusses werde es in Berlin sicher nicht kommen, doch dann sei die Anweisung überflüssig.

Dieser Meinung sind auch die Grünen, die ebenfalls fordern, die umstrittenen neuen Bestimmungen aus dem Verkehr zu ziehen. Berlin sei das einzige Bundesland mit einer derart restriktiven Auslegung des Aufenthaltsgesetzes. Kritik gab es aber auch von den anderen Oppositionsparteien. Zwar findet der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner die Linie der Ausländerbehörde grundsätzlich richtig. „Wo es notwendig ist, muss Druck ausgeübt werden, gerade auf die Schulschwänzer.“ Andererseits seien die Bildungschancen ausländischer Schüler in Berlin durch Lehrermangel und Unterrichtsausfall eingeschränkt. Auch FDP-Politiker Sebastian Kluckert weist auf die schlechten Rahmenbedingungen hin. Ein fehlender Schulabschluss könne nur als „Zusatzkriterium“ ein Abschiebungsgrund sein, etwa bei kriminellen Jugendlichen.

Nur die SPD kann die Kritik am Erlass der Ausländerbehörde, die dem sozialdemokratischen Innensenator Ehrhart Körting untersteht, nicht nachvollziehen. „Damit werden bundesgesetzliche Regelungen umgesetzt und Erwartungen an Jugendliche formuliert, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen wollen“, sagte die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun. Auch in Zukunft werde niemand abgeschoben, nur weil ein Schulabschluss fehle. „Die Koalition dringt gegenüber der Ausländerbehörde immer darauf, die Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen zu erweitern.“

Ein Mitarbeiter der Innenverwaltung sagte, dass es das Ziel der neuen Bestimmungen sei, den Jugendlichen einen Anreiz zu geben, sich zumindest um eine Eingliederungsmaßnahme zu kümmern, auch wenn sie keinen Schulabschluss hätten. Die Ausweisung stehe nur als allerletztes Drohmittel im Raum. Auch würden die Bildungsträger die neuen Vorschriften begrüßen, weil sie mit ihren Mitteln nicht mehr weitergekommen seien. Die Bildungsverwaltung wollte sich gestern zu dem Thema nicht äußern.

Der Aufenthaltsstatus ausländischer Jugendlicher ist bis zum 16. Lebensjahr an ihre Eltern gekoppelt. Danach können sie eine eigene Aufenthaltserlaubnis erwerben, mit 18 Jahren müssen sie es. Für den unbefristeten Aufenthalt müssen sie nachweisen, dass sie dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Haben sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, kann ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die verlängert werden kann. Die neuen Vorschriften der Ausländerbehörde sehen vor, dass vor der Verlängerung geprüft wird, ob der Jugendliche einen Schulabschluss erworben hat und sich um einen Ausbildungsplatz bemüht. Ansonsten „kommt eine Verlängerung grundsätzlich nicht in Betracht“.

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