Berlin : Rot-Rot: Uns reicht’s, wenn die Reichen mehr zahlen

Noch mehr Steuern, weniger Konsum? Fraktionschef Müller widerspricht Müntefering und wird von der Koalition unterstützt – dabei langt das Land selbst gerne zu

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.“ Sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering im Tagesspiegel-Interview. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Michael Müller widersprach sofort: „Wir müssen alles tun, um mehr Konsum zu initiieren.“ Also, was hilft Berlin mehr: Der Verzicht auf üppige Weihnachtseinkäufe, um Hans Eichel beizustehen? Oder steuerliche Entlastungen für die Bürger, damit sie wieder mehr Geld ausgeben?

Der SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland sprang dem Parteifreund Müller gestern bei. Die Forderung Münteferings nach Konsumverzicht sei „eher missverständlich“. Für die Konjunktur sei es überhaupt nicht gut, wenn die Ladenkassen nicht klingeln. „Selbst die, die Geld übrig haben, legen es momentan lieber auf die hohe Kante. Die Menschen sind verunsichert.“ Trotzdem stemmen sich die Berliner Sozialdemokraten nicht generell gegen Steuererhöhungen. Es soll aber die Reichen treffen. Darin sind sich die Koalitionspartner SPD und PDS einig: Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden. Davon könnte, nach Umverteilung über den Länderfinanzausgleich, auch Berlin profitieren. Allein von der Vermögensteuer, wenn sie denn kommt, erhofft sich Finanzsenator Thilo Sarrazin schon 2003 mindestens 200 Millionen Euro für die Landeskasse.

Viktor Steiner, Abteilungsleiter beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), rechnet bei der Vermögensteuer ebenfalls mit „Umverteilungseffekten“ zugunsten Berlins. Sinnvoll wäre es auch, wenn Länder und Kommunen auf einen größeren Teil an der Gewerbesteuer verzichteten und stattdessen an der Mehrwertsteuer beteiligt würden. Diese Steuerart sei weniger konjunkturempfindlich und wenigstens die öffentlichen Investitionsausgaben könnten dann besser stabilisiert werden. „Denn die Kommunen kürzen immer zuerst bei den Investitionen.“ Über solche Vorschläge wird zurzeit in einer Bund-Länderkommission zur Reform der Gemeindefinanzierung diskutiert. Mit Ergebnissen ist in absehbarer Zeit aber nicht zu rechnen.

Relativ unschädlich für die Wirtschaftsentwicklung in Berlin wäre nach Meinung Steiners auch eine höhere Erbschaft- und Grundsteuer. Der Senat kann die Grundsteuer selbst anheben und hat dies in der Vergangenheit auch mehrfach getan. Aber Steuererhöhungen auf Landesebene sind für Rot-Rot momentan kein Thema. „Das wäre wirtschaftspolitisch das falsche Signal“, sagte Wieland. Und auch die PDS will „den Berlinern nicht in die Tasche greifen“, versicherte Fraktionssprecherin Kati Seefeld.

Selbst an die Hundesteuer wagt sich der Senat nicht heran, obwohl die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer kürzlich diese Forderung erhob. Neben der Grund- und der Hundesteuer sind übrigens nur noch die Gewerbe-, Vergnügung- und Zweitwohnungsteuer auf Landesebene veränderbar. Die Regierungskoalition könnte notfalls neue Steuern erfinden - will sie aber nicht. Die Einführung einer Getränke- und Motorbootsteuer sind seit den Koalitionsverhandlungen 2001 endgültig vom Tisch. Andere Kommunen sind da durchaus erfinderisch. Mancherorts gibt es eine Reitpferdesteuer oder eine Speiseeissteuer. „Wie wär’s mit einer Journalistenbestrafungssteuer?“, fragte SPD-Mann Wieland. Aber das war nur ein Scherz.

Und was sagt die Opposition? Die Grünen in Berlin sind gleicher Meinung wie die Landesregierung: Ohne Vermögensteuer, eine Reform der Körperschaftsteuer und eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden komme Berlin nicht aus. CDU und FDP halten dagegen. „Eine weitere Erhöhung der Steuerlast durch die rot-grüne Bundesregierung wäre ein Schlag gegen die Wirtschaft in Berlin“, erklärte der CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Christdemokraten und Liberale fordern den Senat immer wieder auf, die Gewerbesteuer spürbar zu senken, um den gebeutelten Mittelstand zu entlasten. Dazu sind SPD und PDS aber nicht bereit.

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