Berlin: Rot-Rot verbeißt sich ins Hundegesetz

Welcher Hund darf was? Die Frage wird noch eine Weile unbeantwortet bleiben. Die Vorlage des Senats für ein neues Berliner Hundegesetz zögert sich hinaus. Roswitha Steinbrenner, Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), sagte, es gebe „noch keinen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen“. Strittig ist die Frage: Soll man die so genannte Rasseliste in den Gesetzentwurf wieder rausnehmen oder nicht?

In dieser Liste ist geregelt, dass bestimmte Rassen automatisch als gefährlich eingestuft werden. In Berlin sind das derzeit zwölf. Für sie gelten verschärfte Vorschriften: zum Beispiel Maulkorb- und Leinenzwang. Im neuen Gesetzentwurf sind noch vier Rassen vorgesehen. Doch nun gibt es Unstimmigkeiten zwischen SPD- und PDS-Abgeordneten – in auch fraktionsintern: Rasselistenbefürworter und -gegner sitzen in beiden Fraktionen. In den nächsten Tagen wolle man sich aber zu Gesprächen treffen. Bis Anfang 2004 soll das neue Hundegesetz in Kraft sein.

Das „Gesetz“ für Hundebesitzer ist nötig, weil bisher in Berlin und Brandenburg lediglich „Verordnungen“ gelten, die den Umgang mit gefährlichen Rassen regeln. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht (wie berichtet) wesentliche Teile der Brandenburger Hundeverordnung für ungültig erklärt. Und deshalb fordern Verwaltungsgerichte der Länder immer wieder, aus der von der Verwaltung erlassenen Hundeverordnung ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu machen. Das sei stärker, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen seien, so, weil man Hundebesitzern ihre Tiere wegnimmt.

Die Grünen lehnen eine Rasseliste ab, „denn am häufigsten beißen nicht Kampfhunde, sondern Mischlinge, Rottweiler und Schäferhunde zu“, so Tierschutzexpertin Claudia Hämmerling. Ihre Fraktion fordert eine generelle Prüfung von Tieren über 40 Zentimeter Schulterhöhe oder über 17 Kilo Gewicht. Die CDU ist auch gegen Rasselisten, wie ihr Tierschutzexperte Uwe Schmidt sagt. Dort besteht man allerdings auf einer Einzelfallprüfung. Die FDP-Fraktion votiert ebenfalls für die Abschaffung der Rasseliste, so Fraktionssprecherin Christina Vardakis.

Heiko Wiegand