Berlin : Rot-Rot verhindert Beratung über Personalabbau-Gutachten

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Potsdam - Brandenburgs Linke verabschieden sich als Regierungspartei von früheren Transparenz-Ansprüchen: Auf ihren Antrag hat die rot-rote Mehrheit im Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag verhindert, dass ein brisantes Gutachten der Uni Potsdam zum Abbau von Landespersonal beraten werden konnte, obwohl es auf der Tagesordnung stand. Die als Gast geladene und erschienene Gutachterin, Prof. Isabella Proeller, musste wieder gehen. Linke-Finanzminister Helmuth Markov lehnt es zudem ab, dem Parlament das Gutachten zur Verfügung zu stellen, obwohl es mittlerweile von der Gewerkschaft Verdi auf der Homepage veröffentlicht worden ist. Er hatte die Expertise in Auftrag gegeben, die in die Arbeit an der Personalplanung für die Landesregierung bis 2014 einfließen soll. Dabei soll das Landespersonal von derzeit rund 50 000 auf 45 500 Stellen verringert werden, bis 2019 auf 40 000 Stellen. Um dies zu erreichen, ist laut Gutachten aber eine radikale Straffung von Strukturen aller Ebenen nötig, ob Hochschul-Fusionen, eine Kreisreform oder die Schließung von Gefängnissen. Und es kommt zum Fazit, dass Rot-Rot ab 2014 wohl sein Versprechen aufgeben muss, die Schüler-Lehrer-Relation zu halten. Bliebe sie auf dem jetzigen Niveau, wären Neueinstellungen außerhalb von Schulen, Hochschulen und Polizei „weitgehend ausgeschlossen“. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss ging Markov offen auf Distanz zu dem Gutachten, das wohl in den Papierkorb wandert: „Bisher ist weder beabsichtigt, noch tatsächlich eine solche Verständigung und Abstimmung über die ... Stellungnahme geplant.“ Für Empörung in der Opposition sorgte die Begründung, mit der Linke-Geschäftsführer Christian Görke die Beratung verhinderte: Erst müsse die Regierung Ende März die Personalplanung beschließen. CDU und Grüne warfen Rot-Rot daraufhin ein fragwürdiges Amtsverständnis vor: Man betrachte offenbar das Parlament als „Vollstrecker von Regierungsbeschlüssen“. Nun soll es im April einen neuen Anlauf geben – vielleicht. Thorsten Metzner

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