Berlin : Rot-Rot verzichtet auf City-Maut – vorerst

SPD und PDS wollen Erfolge des Luftreinhaltungsplans abwarten, bevor sie Innenstadtgebühr erheben

Lars von Törne

In Berlin wird es in absehbarer Zeit keine City-Maut für Autofahrer geben. Sollte der aktuelle Plan der Landesregierung zur Luftreinhaltung allerdings nicht die erhofften Erfolge bringen, erwägen SPD und PDS mittelfristig doch die Einführung einer besonderen Innenstadt-Gebühr, wie sie zum Beispiel in London seit einiger Zeit kassiert wird. Das sagten die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsparteien SPD, Christian Gaebler, und PDS, Jutta Matuschek, gestern dem Tagesspiegel.

„Eine Maut kommt für uns im Moment nicht infrage“, sagte Gaebler. „Wir müssen erst sehen, welche Folgen unsere Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz haben.“ Sollten allerdings Einschränkungen für Fahrzeuge mit hohem Dieselausstoß, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkraumbewirtschaftung nicht den erhofften Effekt bringen, „dann wäre die Maut der nächste Schritt“. Seine PDS-Fachkollegin Matuschek pflichtet ihm bei: „Wir sollten nicht vorschnell die Maut als Lösung aller Luft- und Lärmprobleme sehen.“

Neuen Schwung hat die Maut-Debatte dadurch bekommen, dass Länder und Städte angesichts drohender Überschreitungen der neuen Grenzwerte für Luftverschmutzung den Weg für die City- Maut freimachen können, wie das Bundesumweltministerium erklärte. Der Berliner SPD-Mann Gaebler sieht das jedoch skeptisch. „Das Bundesrecht setzt den Ländern bislang zu enge Grenzen, eine Maut zu erheben.“ Bevor das Land Berlin eine solche Gebühr plane, müsse eine praktikable bundesrechtliche Regelung gefunden werden.

Berlins Grüne wollen nicht bis zur endgültigen Klärung dieser Frage warten. Sie arbeiten bereits an einer Initiative, um per Maut „konsequent den Verkehr aus der Innenstadt loszuwerden“, wie Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling sagt. „Wir kommen auch im Interesse der Luftreinhaltung an der Maut nicht vorbei.“ Deswegen soll ein GrünenParteitag im Sommer ein entsprechendes Vorhaben verabschieden, das die Grünen dann als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen wollen. Darin ist vorgesehen, dass die Maut-Einnahmen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden.

Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung „Wie gut ist die Berliner Luft?“ mit Experten der Umweltverwaltung am morgigen Dienstag um 18 Uhr 30 in der Max-Planck-Oberschule, Singerstraße 8a (Mitte).

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