Berlin: Rot-Rot widerspricht Polizeichef Neubeck

Das Plädoyer des amtierenden Polizeipräsidenten Gerd Neubeck für eine Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ist bei den politisch Verantwortlichen auf Widerspruch gestoßen. Sowohl die Innenverwaltung von Senator Ehrhart Körting (SPD) als auch die künftige Koalitionspartei PDS wiesen am Donnerstag Neubecks Forderung zurück, öffentliche Plätze wie vor dem Bahnhof Zoo oder den Alexanderplatz mit Kameras zu überwachen, um so Diebstählen vorzubeugen. Körtings Sprecherin Svenja Schröder-Lomb wies auf die Koalitionsvereinbarung hin, in der SPD und PDS verabredet haben, zwar einzelne gefährdete Objekte wie Botschaften oder jüdische Friedhöfe per Video zu überwachen, öffentliche Plätze aber ausdrücklich auszunehmen. "Diese Plätze sollen Orte des öffentlichen Lebens bleiben, an denen man sich bewegen kann, ohne dass dies automatisch dokumentiert wird", hielt auch die PDS-Innenpolitikerin Petra Pau dem Polizeichef entgegen. Neubeck lehnte eine Stellungnahme ab. Polizeisprecherin Gabriela Gedaschke wies aber darauf hin, dass Neubecks Forderung aus einem Interview stammt, das schon Mitte Dezember geführt wurde - bevor die rot-roten Koalitionäre sich geeinigt hatten. Veröffentlicht wurde der Text erst danach, so dass der Eindruck entstand, der oberste Polizist stelle sich offen gegen die künftige Landesregierung.

lvt