• Rot-Rot will BVG-Tarife sozial staffeln Koalition fordert Rabatte für Arme und Abonnenten

Berlin : Rot-Rot will BVG-Tarife sozial staffeln Koalition fordert Rabatte für Arme und Abonnenten

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Die Regierungsparteien SPD und Linkspartei/PDS fordern von der BVG noch stärker auf sozial Bedürftige ausgerichtete Tarife. Auch sollen die Verkehrsbetriebe künftig ihre Einnahmen stärker über steigende Fahrgastzahlen als über angehobene Preise verbessern. Einen entsprechenden Antrag brachten die Koalitionsparteien am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus ein. Darin wird der Senat aufgefordert, über seine Tätigkeit in den Gremien des Verkehrsverbunds VBB und der BVG Einfluss zu nehmen, „um Fahrpreisstabilität, Übersichtlichkeit und Einfachheit des Sortiments zu gewährleisten, sozial Schwachen den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erleichtern und Anreize zur Gewinnung neuer Fahrgäste durchzusetzen“. Außerdem fordert die Koalition, dass Fahrpreise für Stammkunden „deutlich rabattiert werden“.

Für die Gewinnung neuer Kunden sollen kurzfristige Bonusaktionen ermöglicht werden. Ermäßigte Tickets für Schüler und Geschwister sowie für Bezieher von Sozialhilfeleistungen sollen erhalten bleiben. Linkspartei und SPD fordern außerdem, dass die BVG prüfen soll, „ob im Rahmen der Regelungen zum Sozialticket auch ermäßigte Einzelfahrscheine eingeführt werden können. Fahrpreisanhebungen dürften nur „moderat“ ausfallen – mit Ausnahme für „ touristische Angebote“. Die CDU kritisierte die Regierungsinitiative als „Schaufensterantrag“. Auch die Opposition sei für sozial gerechte Tarife, sagte Rainer Ueckert (CDU). lvt

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