Berlin : Rot-Rot will Erziehungshilfen nicht weiter kürzen

Sigrid Kneist

Die Haushaltspolitiker der rot-roten Koalition sind sich einig: Die Mittel für die Hilfen zur Erziehung werden nicht gekürzt. Nach Angaben von Karlheinz Nolte, Haushalts- und Jugendexperte der SPD, sollen sie sich an den Ausgaben von 2006 orientieren; damals gaben die Bezirke rund 319 Millionen Euro für die Erziehungshilfen aus – von der ambulanten Betreuung bis zur Heimunterbringung. In dieser Höhe sollen sie im Doppelhaushalt 2008/2009 eingestellt werden. In den letzten Jahren waren die Mittel im Haushalt deutlich zu niedrig angesetzt (295 Millionen Euro für 2006); die Mehrausgaben in Höhe von 25 Millionen wurden den Bezirken jedoch anschließend zu drei Vierteln vom Land erstattet.

Der Etatentwurf von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht für die kommenden beiden Jahre einen geringeren Ansatz vor: 297 Millionen Euro für 2008 und 303 Millionen Euro für 2009. „Das ist eindeutig zu niedrig“, sagt Nolte. Auch Jens-Peter Heuer, Finanzstadtrat von Mitte (Linkspartei), hält Sarrazins Ansatz für nicht ausreichend. Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck möchte die Diskrepanz nicht kommentieren. Klar ist nur, dass das Parlament letztlich über den Haushalt entscheidet. Seit 2002 waren die Ausgaben um 130 Millionen Euro gekürzt worden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger warnte gestern vor einem weiteren Kahlschlag bei den Erziehungshilfen – wie schon am Vortag die Wohlfahrtsverbände. Schon die Kürzungen der fünf vergangenen Jahre gingen zulasten der Familien und der Kinder. Dies weist Sarrazin entschieden zurück: „Auch bei den schockierenden Fällen von Verwahrlosung, die in der letzten Zeit öffentlich geworden sind, ging es in keiner Weise um einen Mangel an Geld oder Personal in diesem Bereich.“ Berlin gebe genug aus, um allen zu helfen, die es brauchen.

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