Berlin: Rot-Rot will nicht über kriminelle Jugendliche reden

Mahmoud, Ali, Sawis, Hussein: Unter diesen Namen wurden Berlins junge Serientäter bekannt. 500 Intensivtäter sind derzeit bei der Staatsanwaltschaft registriert. Und die Gewalt nimmt zu: Die Zahl jugendlicher Gewalttäter ist 2006 in Berlin um mehr als fünf Prozent gestiegen, wie der Tagesspiegel berichtete. Immer mehr Taten werden bewaffnet begangen: In den ersten drei Quartalen 2006 stieg die Zahl der eingesetzten Knüppel, Schlagringe oder Messer um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auch in der Schule wird immer mehr Gewalt verzeichnet: Um fast 40 Prozent stieg die Zahl der angezeigten Taten, wie es in einem Bericht des Landeskriminalamtes heißt. Erst am Wochenende hatte die Justiz einen neuen Ansatz gegen junge Gewalttäter angekündigt.

Doch für Rot-Rot scheint Jugendgewalt und der Umgang mit ihr keine aktuelle Frage zu sein: SPD und Linkspartei ließen sich trotz scharfen Protestes der Opposition nicht davon abbringen, am Donnerstag im Parlament über das von ihnen beantragte Thema „Mit Sicherheit Berlin – Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“ zu debattieren. „Daran werde ich mich halten“, sagte SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam. Noch am Mittwoch hatte der SPD-Politiker und Parlamentspräsident Walter Momper angekündigt, dass thematisch auch über jugendliche Straftäter diskutiert werde.

Während Jugendbanden Straßen in Berlin unsicher machen würden, vertrete der Senat eine „halbherzige Linie“ und betreibe eine „Politik des Wegschauens und des Duldens“, kritisierte CDU-Innenpolitiker Frank Henkel. In manchen Bezirken seien 80 Prozent aller jugendlichen Straftäter nichtdeutscher Herkunft. Gegen die Jugendgewalt helfe nur konsequente Verfolgung der Straftäter und harte Bestrafung. Henkel kritisierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als „vollmundigen Ankündigungssenator“. Unter Rot-Rot sei viel Personal bei der Berliner Polizei abgebaut worden: von 17 400 Polizeibeamten im Jahr 2001 auf 16 100 in 2005. Um die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen, bräuchte man jedoch mehr Polizisten.

Personalabbau sei genau das „Gegenteil von gelungener Sicherheitspolitik“, ergänzte der FDP-Rechtspolitiker Björn Jotzo. Auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann äußerte sein Unverständnis, angesichts der aktuellen Debatte über Jugendgewalt im Parlament über Terrorismus-Bekämpfung diskutieren zu müssen. Beim Thema organisierte Kriminalität könne man genauso gut über den Bankenskandal sprechen oder über die Firmen, die Preisabsprachen bei der Gestaltung der Entwicklungsgebiete betrieben haben sollen. Die Themenauswahl von Rot-Rot bezeichnete er als „kläglichen Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen“.

Mit keinem Wort gingen der SPD-Abgeordnete Kleineidam und Udo Wolf, Innenexperte der Linkspartei, auf die gestiegene Jugendgewalt in Berlin ein und auch nicht auf die Frage, warum dennoch immer weniger Haftbefehle ausgestellt werden, wie der Tagesspiegel berichtet hatte.

Kleineidam schnitt die Problematik von Online-Durchsuchungen an und referierte, wie wichtig „intelligente Polizeiarbeit“ bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei. Udo Wolf wiederum sinnierte darüber, dass es eine „absolute Sicherheit“ nicht gebe und die terroristische „Bedrohungslage“ für die Stadt unverändert sei. Wenigstens konnte Innensenator Körting noch Positives ergänzen: Die organisierte Kriminalität sei seit 1990 zurückgegangen. 2004 seien noch 84 Fälle registriert worden, zwei Jahre zuvor noch 92. Ein kleiner Lichtblick in der gestrigen Parlamentsdebatte.