Berlin : Rot-rote Koalition bleibt der Kohle treu

Potsdam - Kein Turboausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg: Das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Kabinett ignoriert den überraschenden Radikalbeschluss der Brandenburger Linken für einen Verzicht auf neue Tagebaue und Kohlekraftwerke in der Lausitz sowie ein Ende der Stromexporte aus Brandenburg. Und wendet so eine Koalitionskrise ab. „Diese Position wird keinen Eingang in das Handeln der Regierung und der Koalition finden“, erklärte Regierungssprecher Thomas Braune am Sonntag. Brandenburg werde „noch lange auf den heimischen Energieträger Braunkohle“ setzen. Zuvor hatte es hinter den Kulissen diverse Krisentelefonate gegeben.

Auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigten Vize-Regierungschef Helmuth Markov, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Umweltministerin Anita Tack (alle Linke) und der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Sonntag, dass der Parteibeschluss unmittelbar „keine Auswirkungen auf aktuelles Regierungshandeln“ hat. Begründet wird dies damit, dass der Landesparteitag sich neben dem mit 54 gegen 53 knapp beschlossenen Ja zu einem schnelleren Kohleausstieg in einem zweiten, mit weit größerer Mehrheit gefassten Beschluss (66 Ja, 48 Nein) zum geltenden rot-roten Koalitionsvertrag bekannte. Ein beschleunigter Kohleausstieg würde dagegen verstoßen, sagte Christoffers. „Das wird keinen Eingang in den Entwurf der Energiestrategie 2030 finden.“ Auch einen Stopp laufender Planungsverfahren für neue Tagebaue werde es nicht geben. In den Reihen der Linken sorgte das prompt für neuen Unmut.

„Ich habe mich sehr über den Beschluss gefreut. Er macht deutlich, wofür wir selbstständig als Linke stehen“, sagte Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, die als mögliche Spitzenkandidatin für die Brandenburg-Wahl 2014 gehandelt wird. „Es ist eine deutliche Ansage an den linken Teil der Regierung, Veränderungen in der Energiestrategie vorzunehmen.“

Bislang lässt der von Christoffers und Tack vorgelegte Strategieentwurf offen, ob es nach 2020 neue Tagebaue und Kraftwerke geben kann. Zwar hatte jüngst selbst eine Umfrage im Auftrag der Linken ergeben, dass ein Kohleausstieg – ein Volksbegehren war 2009 desaströs gescheitert – für die Bevölkerung im Land und selbst für die Linke-Wählerschaft nachrangig ist. Linke-Politiker wie die Kreischefs Sebastian Walter (Barnim), Sascha Krämer (Potsdam) und Peer Jürgens (Oder-Spree) erwarten dennoch, dass der Parteibeschluss nicht folgenlos bleibt und fordern „Nachverhandlungen“ mit der SPD. Walter erwartet andernfalls „noch größere Konflikte beim nächsten Parteitag“. Linke-Landeschef Stefan Ludwig will den umstrittenen Beschluss erst wieder aufrufen, wenn die Partei das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 entwirft.