• Rot-rote Koalition: Linke warnte Wowereit vor Flirt mit den Grünen - vor fünf Jahren

Rot-rote Koalition : Linke warnte Wowereit vor Flirt mit den Grünen - vor fünf Jahren

Vor fünf Jahren wies die Berliner Linke die Kritik von Regierungschef Wowereit an ihrer Politik zurück. Die Grünen gingen unterdessen selbstbewusst ins Wahljahr 2011. Was Lars von Törne darüber schrieb.

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Renate Künast (Grüne) und Klaus Wowereit (SPD): Konkurrenten oder künftiges Traumpaar der Berliner Politik?
Renate Künast (Grüne) und Klaus Wowereit (SPD): Konkurrenten oder künftiges Traumpaar der Berliner Politik?Foto: dpa

Das lässt der kleine Koalitionspartner nicht einfach so auf sich sitzen. Nachdem Klaus Wowereit im Tagesspiegel-Interview am Wochenende der Linkspartei vorgeworfen hat, sich in der Bundespolitik destruktiv zu verhalten und „in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten gefangen“ zu sein, gab der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, dem Regierenden Bürgermeister gestern Kontra. „Widersprüche gibt es in allen Parteien“, sagte Wolf. Das habe zuletzt gerade die Berliner SPD gezeigt, die bei wichtigen Themen wenig einheitlich daherkam und sich zum Beispiel erst gegen und dann wieder für den Ausbau der Autobahn A 100 positioniert habe.

Im Tagesspiegel-Interview hatte Wowereit sich auch offen dafür gezeigt, nach den Abgeordnetenhauswahlen 2011 die Stadt im Falle eines Wahlsieges nicht mehr mit der Linken, sondern mit den Grünen zu regieren. Die Angesprochenen setzen jedoch derzeit weniger auf Entgegenkommen gegenüber der SPD, sondern zeigen sich selbstbewusst, beflügelt nicht zuletzt durch die zunehmend wahrscheinliche Kandidatur von Ex-Bundesministerin Renate Künast als Wowereit-Herausforderin. „In Berlin kann sich zeigen, ob uns die Sozialdemokraten als Partner auf Augenhöhe akzeptieren“, kündigte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, am Wochenende im „Spiegel“ an. Angesichts von Umfragen, nach denen die Grünen in Berlin mit bis zu 25 Prozent fast mit der SPD gleichauf liegen, könnte für Trittin die zentrale Frage nach der Abgeordnetenhauswahl lauten: „Ist die SPD bereit, auch dann in eine Koalition mit den Grünen einzutreten, wenn sie schwächer ist als wir?“

Die derzeitige Antwort von Berlins SPD-Chef Michael Müller: „Nein.“ Erstens halte er es für unrealistisch, dass die Grünen tatsächlich in Berlin so gut abschneiden, und zweitens gäbe es für eine Rolle als Juniorpartner im Falle einer rechnerisch denkbaren rot-grünen Koalition „ganz sicher keine Mehrheit auf einem Landesparteitag“. Statt über mögliche Bündnisse zu sinnieren, müsse die SPD die Grünen „inhaltlich stellen“, dabei müsse man „auch mal zubeißen“.

Dass Berlins Grüne trotz wachsenden Selbstbewusstseins einer rot-grünen Koalition nicht zu viele Steine in den Weg legen würden, machte kürzlich Volker Ratzmann deutlich, Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus. Zwar stünden sich seine Partei und die SPD bei Themen wie dem umstrittenen Ausbau der Autobahn A 100 unvereinbar gegenüber. Zugleich ließ er sich vor ein paar Tagen in einem Interview mit der „taz“ eine Hintertür offen, wie in der SPD aufmerksam registriert wurde. „Wir werden alles tun, den Weiterbau zu verhindern“, kündigte Ratzmann zwar an. Und schob dann hinterher, man werde „keine Revolution anzetteln“, wenn es dem rot-roten Senat bis 2011 gelinge, beim Projekt A 100 „Pflöcke einzuschlagen, die wir juristisch nicht mehr rausziehen können“.

Bei manchen Themen, die im Wahlkampf 2011 wichtig werden könnten, von Bildungs- bis Integrationspolitik, überwiegen zwischen Grünen und SPD bereits jetzt die Gemeinsamkeiten. Bei anderen hingegen gibt es größere Schnittmengen zwischen den derzeitigen Koalitionspartnern, wie der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, am Sonntag sagte. Aus seiner Sicht steht nur seine Partei an der Seite der SPD für eine Politik der „sozialen Balance“, während die Grünen das konservative bis liberale Milieu ansprächen. Linksalternativ sei da nur noch die Rhetorik: „Die blinken links und überholen rechts.“ Auch bei zwei anderen Themen überwiegen für Lederer die Gemeinsamkeiten von SPD und Linken: Kommunale Unternehmen sollten nicht weiter privatisiert werden, beim öffentlichen Dienst wolle man – anders als die Grünen – nicht noch mehr sparen. Ließe sich die SPD nach 2011 auf eine Koalition mit den Grünen ein, so warnt der Linken-Chef, dann wäre das politische „eine Rolle rückwärts“ und eine „Zerreißprobe“ für die Sozialdemokraten.

Neben politischen Inhalten und Wahlergebnissen dürften auch andere Faktoren mit darüber bestimmen, wer ab Herbst kommenden Jahres die Stadt regiert. So war es schon 2006, als die SPD erst mit den Grünen und dann mit der Linken über eine Koalition verhandelte. Den größten Dissens gab es damals nicht wegen politischer Positionen, sondern wegen des forschen Auftretens der Grünen-Verhandlungsführer, die mehr Senatorenposten forderten, als ihnen nach Meinung der SPD beim damaligen Wahlergebnis von 13,1 Prozent zustanden. „Unprofessionell und anmaßend“, nannte SPD-Chef Müller die Forderung der Grünen damals – kurz danach bekam die Linke den Zuschlag.

Der Beitrag erscheint in unserer Rubrik "Vor fünf Jahren"

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