Rot-rote Regierungspolitik: Richtlinien bis 2011

• Berlin erwartet vom Bund, dass die Hauptstadtklausel im Grundgesetz mit Leben erfüllt wird und er mehr Geld für hauptstadtbedingte Aufgaben in den Bereichen Kultur oder Sicherheit bereitstellt. Die Verlängerung der U-Bahnlinie 5, an der sich Berlin finanziell beteiligen muss, soll zeitlich gestreckt und die sanierungsbedürftige Staatsoper vom Bund übernommen werden.
• Berlin will gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für einen Antrag zum Verbot der NPD prüfen. Zugleich soll ein Landesprogramm zur Förderung von Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aufgelegt werden. Außerdem wird der Senat prüfen, ob eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger durch Änderung des Grundgesetzes Aussicht auf Erfolg hat.
• Der Senat will sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Änderungen im Steuerrecht, die zu Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden führen, sollen wegen der angespannten Finanzlage der Stadt insbesondere nach dem Scheitern der Berliner Klage in Karlsruhe künftig nicht mehr unterstützt werden.
• Zu vorrangigen Zielen des Senats gehört der zügige Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) und dessen Verkehrsanbindung.
• Es soll ein Konzept zur Personalplanung im öffentlichen Dienst erarbeitet werden. Außerdem wird eine stärkere Bezahlung nach Leistung angestrebt. Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts 2009 sollen Regelungen zur weiteren Senkung der Personalkosten im Umfang von 150 Millionen Euro gefunden werden.
• Der Besuch von Kindertagesstätten soll bis 2011 schrittweise von Gebühren befreit werden. Außerdem wird in einem Modellprojekt auf freiwilliger Basis die Gemeinschaftsschule eingeführt, in der die Kinder bis zur zehnten oder zwölften Klasse gemeinsam lernen.
• Der Verkauf von Landesunternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften, BVG, BSR, Vivantes und Charité wird abgelehnt.
• Ein Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Gaststätten wird erarbeitet.
• Der Senat strebt weiter die Fusion von Berlin und Brandenburg an. Außerdem setzt er auf eine weitestgehende Rechtseinheit bei Landesregelungen im Zuge der Föderalismusreform und anderen Rechtsvorschriften.

(Von Christina Schultze, ddp)