Berlin: Rot-Roter Etat Brandenburgs beschlossen

Potsdam - Brandenburg nimmt unter der neuen rot-roten Koalition 2010 rund 650 Millionen Euro neue Kredite auf. Das sieht der Etat mit einem Gesamtvolumen von 10,5 Milliarden Euro vor, der am Freitag im Landtag gegen die Stimmen der Opposition aus CDU, FDP und Grünen verabschiedet wurde. Brandenburg sei auf dem Weg zum „Schuldenstaat“, „zum Griechenland der Bundesrepublik“, sagte CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski in der Generaldebatte. SPD-Fraktionchef Dietmar Woidke konterte mit Vergleichszahlen: Brandenburg nehme 2010 je Einwohner 260 Euro Kredite auf, in CDU-regierten Ländern wie Niedersachsen seien es 290 Euro, in Nordrhein-Westfalen 375 Euro, in Hessen 550 Euro. Mit dem ersten rot-roten Haushalt verkleinert Brandenburg die Gruppen in den überbelegten Kitas, beginnt mit der Einführung eines Schülerbafögs und eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Von Gewerkschaften kamen dennoch in den letzten Tagen heftige Proteste, da zugleich Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. thm