• Rot-Roter Senat: Das Land bleibt Großeigentümer Vertraulicher Beschluss zu Privatisierungen – nur wenige Unternehmen stehen zum Verkauf

Berlin : Rot-Roter Senat: Das Land bleibt Großeigentümer Vertraulicher Beschluss zu Privatisierungen – nur wenige Unternehmen stehen zum Verkauf

Ulrich Zawatka-Gerlach

Zum ersten Mal hat der Senat verbindlich festgelegt, welche öffentlichen Unternehmen verkauft werden und welche Beteiligungen in Landesbesitz bleiben. Der vertrauliche Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt, kommt allen Tierfreunden entgegen: „Berlin beabsichtigt, mittel- und langfristig mit dem Zoo und dem Tierpark zwei attraktive Tiergärten zu erhalten.“ Der Senat besitzt zwar nur eine Aktie, aber die sichert dem Land zwei Sitze im Aufsichtsrat.

Und was soll privatisiert werden? Die Bankgesellschaft Berlin, die Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala), die Stadtgüter, die Feuersozietät und die Werkstätten für Behinderte. Beim Flughafen Schönefeld könne „nach erfolgreicher Inbetriebnahme überlegt werden, die Beteiligung des Landes Berlin aufzugeben“, steht im Senatsbericht. Eine Teilprivatisierung, etwa der Geschäfte im Terminalbereich, sei vorher schon denkbar. Bei der Stadtreinigung (BSR) sei „durchaus die Beteiligung Dritter“ im Bereich der Müllentsorgung möglich. Der Anteil an der Berliner Energieagentur, die bundesweit erfolgreich Energiesparkonzepte verkauft, solle verringert werden.

Auch bei der WISTA Management GmbH, die den Forschungs- und Technologiepark in Adlershof entwickelt, sei „eine Teilprivatisierung mittelfristig akzeptierbar“. Die Großmärkte will der Senat „einstweilen“ behalten, obwohl er selbst „keine zwingenden Gründe“ sieht, Markthallen in öffentlicher Regie zu betreiben. Am Deponieunternehmen MEAB, das Berlin und Brandenburg je zur Hälfte gehört, will der Senat als Eigentümer festhalten. Geplant ist aber, den Konsortialvertrag zu beenden.

Zum Berliner Krankenhausbetrieb Vivantes äußert sich der Senat nur vage. Grundsätzlich könnten Krankenhäuser auch von Gemeinnützigen oder Privaten betrieben werden, „sofern die Vielfalt der Krankenhausträger berücksichtigt bleibt“. In diesem Fall sei aber „der Verlust an Steuerung und Einflussnahme“ zu befürchten. Behalten will der Senat alle sechs Wohnungsbaugesellschaften, „um damit einen Anteil von 15 Prozent städtischer Wohnungen wie in anderen Großstädten in Deutschland“ zu sichern. Allenfalls sei der Verkauf von Wohnungen an Mieter und Genossenschaften „insbesondere im Westteil der Stadt“ möglich. Die Bäderbetriebe bleiben ebenfalls in Landeseigentum und es werde „keine weiteren Bäderschließungen“ geben.

An den Verkehrsbetrieben (BVG) hält der Senat ebenso fest wie an den Landesanteilen der Wasserbetriebe oder der Tourismus Marketing GmbH. Auch die Messegesellschaft steht nicht zur Disposition, „da die Entwicklungsmöglichkeiten des Messe- und Kongressstandortes in öffentlicher Eigentümerschaft positiv gestaltet werden können“. Zurzeit werde eine Grundlagenvereinbarung mit der Messe GmbH erarbeitet, die „perspektivisch“ ohne Zahlungen aus dem Landeshaushalt auskommen solle. Kultureinrichtungen bleiben ebenfalls in Landeseigentum. Etwa der Friedrichstadtpalast, das Hebbel-Theater, die Kulturveranstaltungs GmbH und die Rundfunk-Orchester und Chöre. Auch dem Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide wird bescheinigt, „dass diese Leistungen nicht von privaten Dritten erbracht werden können“.

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