Berlin: Rot-rotes Chaos und Flickschusterei CDU und Grüne kritisieren den Nachtragshaushalt

Die Grünen sprachen der rotroten Koalition gestern „jede klare Linie bei der Haushaltskonsolidierung“ ab. Das Chaos zwischen SPD und PDS müsse groß sein, wenn der Senat über allgemeine Eckwerte und punktuelle Sparmaßnahmen nicht hinauskomme, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion, Jochen Esser. Die Entlastung der Bezirke bei den Sozialausgaben falle zu gering aus. Hier müsse in den parlamentarischen Beratungen deutlich nachgebessert werden.

Wie alle Nachtragshaushalte sei auch dieser Entwurf eine Flickschusterei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nikolas Zimmer. Und die höhere Verschuldung sei nicht gerade konsolidierungsfreundlich. Zimmer riet dem Senat dringend davon ab, auch für 2004/05 einen Doppelhaushalt vorzulegen, der dann wieder korrigiert werden müsse. za

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